Nachtrag: 03.02.2021
Sitzung: 11.02.2021 BV7/0002/2020
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/0237/2021
Beschluss:
Die Bezirksvertretung
stimmt der Vorlage mit folgender Maßgabe zu:
Für die Entwicklung des
Geländes sind folgende Punkte erforderlich
1. die gesamte Fläche wird
nach dem Projekt Grün hoch 3 entwickelt. Hierbei ist insbesondere auf eine
Entsiegelung von Flächen und geringstmögliche Versiegelung zu achten. Dort wo
keine Solargewinnung auf den Dächern stattfindet soll eine Dachbegrünung
erfolgen. Die Außenwände sind zu begrünen entsprechend dem Projekt Grün hoch 3.
2. Sämtliche zu
errichtenden Bauten sind mindestens nach dem Passivhausstandard zu errichten,
besser noch nach dem Passivhaus-Plus Standard.
3. Die Daten des
Verkehrsgutachten sind den wirklichen Daten anzupassen. Die in der Anlage 5 des
Gutachtens genannten Ein- und Ausfahrten entsprechen nicht dem tatsächlichen
geplanten Sachverhalt.
4. Vor der Realisierung ist
der Bezirksvertretung ein genaues Ein und Ausfahrtkonzept mit den vorgesehenen
Fahrstrecken in Porz als Vorlage zu geben.
5. Für die freie östliche
Fläche mit fußläufigen Zugang zur Brucknerstr. ist ein qualifizierter
Wettbewerb mit dem Ziel Wohnbebauung/Studentenwohnungen/Seniorenwohnungen/Kurzzeitpflege
durch zu führen und entsprechende Wohnungen zu errichten
6. für die
Erweiterungsfläche ist in ein qualifizierter Wettbewerb zur Entwicklung des
Geländes als Mischgebiet aus zu loben.
7.Wir fordern die Verwaltung
auf, zu prüfen, ob an der Fläche in der Kaiserstraße, ehemaliges
Dielektra-Gelände, das Berufskolleg 10 angesiedelt werden kann. Auch eine
Einrichtung für die Kurzzeitpflege von Senior*innen wäre hier wünschenswert. In
der Wettbewerbsjury zu den Wettbewerben sind die Fraktionen der
Bezirksvertretung und Vertreter der Bürgervereine als Stimmberechtigte
Mitglieder zu integrieren.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen
der CDU-Fraktion und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen eine
Stimme der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion Die LINKE/DIE PARTEI, der
Stimme von Herrn Krasson (AFD) und bei Enthaltung der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Hinweis:
Herr Dr. Bujanwoski hat an
der Abstimmung nicht teilgenommen.