TOP Ö : Änderungsantrag der AfD-Fraktion

Nachtrag: 04.02.2021

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: Sache ist erledigt

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung für alle Personen in Köln über 70 Jahre sogenannte Impf-Taxi Gutscheine kostenfrei zu verschicken. Diese Gutscheine haben eine Eigenbeteiligung von zwei Euro und sind zweckgebunden für die Taxi Fahrten hin- und zurück zu einem Impftermin.

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, kurzfristig folgende Maßnahmen zu Unterstützung des Kölner Taxigewerbes zu ergreifen:

· Verpflichtender Einbau von sogenannten Fiskal-Taxametern in alle Kölner Taxen analog dem Vorgehen der Hansestadt Hamburg (d.h. Übernahme der Einbaukosten durch die Stadt Köln)

· Laufende Videoüberwachung an stark frequentierten Taxiständen (Hauptbahnhof, Flughafen, Messe etc.)

· Verschärfte Kontrollen mit Blick auf illegale Anbieter wie z.B. uber etc.

 


Die Angelegenheit ist aufgrund der bereits erfolgten Maßnahmen erledigt.