TOP Ö 9.2.4: Bedarfsfeststellungsbeschluss für die Erarbeitung der verbindlichen Bauleitplanung (fünf Teilbebauungspläne und ein Bebauungsplan-Änderungsverfahren) und der Durchführung der Vergabe von Fachgutachten für das Städtebauprojekt Parkstadt Süd

Stellungnahme der FDP-Fraktion:

„In der Vorlage der Verwaltung findet sich auf Seite 3 der Passus, dass die zu vergebenden Gutachten Folgekosten anfallen werden, zu denen zum jetzigen Zeitpunkt keine realistischen Angaben gemacht werden können und die daher in die Kostenschätzung nicht eingeflossen sind. Sonstige Folgekosten sind somit derzeitig nicht abschätzbar.

 

Hierauf stellte die FDP-Fraktion unter anderem folgende Fragen:

 

1) welche Folgekosten können denn derzeitig zumindest prognostiziert werden?  

2) bis zu welchem Betrag ist die Stadtverwaltung bereit, Folgekosten ohne intensive

    Überprüfung zu leisten?

3) inwieweit besteht für die Folgekosten eine Kostendeckelung?

 

Nach der Antwort der Verwaltung ist eine Kostendeckelung für die nicht zu beziffernden  Folgekosten nicht vorgesehen. Alleine soll eine Bedarfsprüfung stattfinden, wonach lediglich erforderliche Gutachten beauftragt werden dürfen.

Auf der Grundlage dieser Antwort kann die FDP-Fraktion dieser Verwaltungsvorlage nicht uneingeschränkt zustimmen. Wie Köln es bereits in anderen Projekten  erleben durfte, sieht die FDP auch hier die Gefahr unkalkulierbarer und davonlaufender Kosten. Daher vermag die FDP der Verwaltung hier keine Art „Blankoscheck“ ausstellen. Wenngleich die FDP das Projekt Parkstadt-Süd zeitnah verwirklicht sehen möchte, können wir uns bei dieser Vorlage nur enthalten.

Gleichzeitig würden wir es begrüßen, wenn auch bei dieser Planung eine besser konkretisierte und greifbare Kostenplanung und -prognose stattfinden würde. Letztlich liegt das Problem dafür, dass die Stadtverwaltung bei der Bauleitplanung überhaupt auf externe Dienstleister angewiesen ist darin, dass der erforderliche Personalschlüssel bei der Stadt Köln nicht gegeben ist. Es fehlt hier an einigen Stellen am entsprechend qualifizierten Personal. Insoweit möge die Stadt Köln ihre Personalrecruiting-Maßnahme nachhaltig und intensiv fortführen, um der Stadtkasse solche Mehrausgaben künftig zu ersparen.“

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat

 

1.         erkennt den Bedarf für die Erarbeitung der verbindlichen Bauleitplanung (fünf Teilbebauungspläne und ein Bebauungsplan-Änderungsverfahren) inklusive der Durchführung der Vergabe von Fachgutachten für das Städtebauprojekt Parkstadt Süd in Höhe von

 1.130.500 €/brutto (950.000 €/netto) an,

2.         beauftragt die Verwaltung mit der EU-weiten Ausschreibung des VgV-Verfahrens zur Auswahl eines geeigneten Planungsbüros.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung der Stimme von Herrn Wolters, FDP- Fraktion.