Beschluss: ungeändert beschlossen

Herr Dr. Bujanowski beantragt eine separate Abstimmung über den 1. und den 2. Satz des Antrags.

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt erst über den 1. Satz und danach über den 2. Satz des Antrags abstimmen.

Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Porz eine Übersicht über alle

Maßnahmen des Arbeitsprogramms im Stadtbezirk Porz in der Zuständigkeit des Amtes für Straßen- und Verkehrsentwicklung zur Verfügung zu stellen, die durch Beschlüsse der Bezirksvertretung, Anregungen aus der Bürgerschaft und seitens der Fachverwaltung entstanden sind.

Eine erste, realistische Priorisierung der Verwaltung ist dabei vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis über den 1. Satz:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.

Abstimmungsergebnis über den 1. Satz:

Einstimmig zugestimmt.