Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung des Rahmenkonzepts der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren. Die Verwaltung wird aufgefordert, ab 2008 auf der Grundlage des Rahmenkonzepts mit den Einrichtungen Ziel- und Leistungsvereinbarungen abzuschließen.

 

Zusatzantrag der SPD-Fraktion

 

Ziffer 1.2 der Beiratsordnung soll wie folgt gefasst werden:

 

Jeweils ein Vertreter der örtlichen Gliederung der in der entsprechenden Bezirksvertretung vertretenen Parteien.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

 

Ziffer 3.1 soll wie folgt ergänzt werden:

 

Die Amtsdauer der durch die Parteien entsandten Mitglieder der Bezirksvertretung umfasst die Wahlperiode.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

 

Änderungsantrag Die Linke:

 

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage der Verwaltung mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass der Betrag der städtischen Fördermittel für die Bürgerzentren entsprechend des Anstiegs der Energiekosten und der zu erwartenden Mehrausgaben durch Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst angehoben wird.

 

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird bei Stimmengleichheit abgelehnt

9 Ja-Stimmen (SPD, Fraktion Bd.90/Die Grünen, Die Linke) zu

9 Nein-Stimmen (CDU, pro Köln)

 

 

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den Änderungen gemäß SPD-Antrag wird

 

Mehrheitlich zugestimmt

 

16 Ja-Stimmen

  2 Nein-Stimmen (pro Köln)