Nachtrag: 24.02.2021
Sitzung: 04.03.2021 BV8/0004/2021
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 0022/2021
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk
empfiehlt dem Ausschuss Soziales und Senioren bzw. dem Finanzausschuss,
folgenden Beschluss zu fassen:
1.
Der Ausschuss für
Soziales und Senioren
nimmt das
Förderprogramm „Dritte Orte“ in der dieser Vorlage beigefügten Fassung (Anlage
1) zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des
Förderprogramms.
Die seitens der
Fachverwaltung auf der Grundlage fristgerecht eingegangener, prüffähiger
Antragstellungen zu erarbeitende Vorschlagsliste für Zuwendungen an Berechtigte
im Sinne des Förderprogramms „Dritte Orte“ wird dem Ausschuss für Soziales und
Senioren vor Förderzusage und Mittelausschüttung nach Vorberatung in den
örtlich betroffenen Bezirksvertretungen zur Entscheidung und Mittelfreigabe
vorgelegt.
2.
Der
Finanzausschuss beschließt, die in den politischen Veränderungsnachweisen 2019
und 2020 für das Haushaltsjahr 2021 im Teilergebnisplan 0507, Betrieb,
Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren, in der Teilplanzeile
15, Transferaufwendungen, zugesetzten Teilansätze „Zuschüsse Bürgervereine für
Instandsetzung, Renovierung und kleinere Anschaffungen (ohne Sport)“ in Höhe
von 50.000 Euro, „Betriebskostenzuschüsse für Bürgerbegegnungsstätten und
soziokulturelle Nutzer in den Stadtteilen“ in Höhe von 200.000 Euro,
„Betriebskostenzuschüsse für Bürgerbegegnungsstätten und soziokulturelle
Nutzer“ in Höhe von 150.000 Euro sowie „Baukostenzuschüsse für Bürger- und
Vereinseinrichtungen (ohne Sport)“ in Höhe von 350.000 Euro zu einem
Gesamtbudget (750.000 Euro in 2021) zur Förderung von Begegnungsinitiativen im
Sinne des Förderprogramms „Dritte Orte“ zusammenzuführen, um eine flexible,
bedarfs- und empfängerorientierte Mittelbewirtschaftung zu ermöglichen.
Ferner beschließt der
Finanzausschuss, die Freigabe vorgenannter Mittel gemäß Gliederungspunkt 1 des
Beschlusses dem Ausschuss für Soziales und Senioren zu übertragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.