TOP Ö 5.1: Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag betr.: "Einführung eines Kölngutscheins, Verlängerung der Förderrichtlinien für das Zentrenbudget sowie Wegfall der Gebühren für die Warenauslagen des Einzelhandels"

Nachtrag: 25.02.2021

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss in geänderter Fassung (siehe Punkt 8):

 

Der Wirtschaftsausschuss möge beschließen:

 

1. Die Stadt Köln fördert die Einführung eines Kölngutscheins zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft.

 

2. Der Kölngutschein soll in Geschäften (offline) ebenso wie im Internet (online) gekauft werden können und bei teilnehmenden Kölner Händlern, Gastronomen und lokalen Dienstleistern einlösbar sein.

 

3. Mit den Interessenvertretern der Händler und Gastronomen vor Ort wird gemeinsam abgestimmt, wie ein solcher Kölngutschein eingeführt werden kann.

Der Kölngutschein soll dann zum Einsatz kommen, wenn der Einzelhandel und die Gastronomie wieder gemeinsam ihre Unternehmen öffnen dürfen.

 

4. Die Stadt Köln fördert die Einführung des Stadtgutscheins durch eine anfängliche Subventionierung der Gutscheine von 20%. Hierfür stellt die Stadt 500.000 EUR zur Verfügung. Somit können Gutscheine im Gesamtwert von 2,5 Millionen Euro verkauft werden, für welche die Bürgerinnen und Bürger lediglich 80% des Gutscheinwertes zu zahlen haben. Die Maximalhöhe pro Gutschein und die zu erwerbende Anzahl an Gutscheinen soll dabei sinnvoll begrenzt werden.

 

5. Es sollen bereits vorhandene Strukturen  genutzt und ausgeweitet werden.

 

6. Die Stadt Köln fördert den lokalen Einzelhandel durch den Wegfall der Gebühren für Warenauslagen in 2021.

 

7. Die Stadt Köln verlängert die Förderung zur Aktivierung privater Initiativen in Geschäftszentren - Zentrenbudget (1541/2020) um ein Jahr.

Zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise bleibt die Anhebung des maximalen Förderbetrags bei 4.999 € (netto) sowie die Absenkung des Eigenanteils der Antragsteller bei aktuell 20 % bis Ende 2021. Ab 2022 gelten wieder die bisherigen Förderbedingungen (maximaler Förderbetrag in Höhe von 2.499 € (netto) und 50% Eigenanteil des Antragstellers), sollte kein anderslautender Beschluss erfolgen.

 

8. Die Finanzierung erfolgt aus einer Umschichtung der Mittel im Wirtschaftsplan 2021 der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH (KBW). Dazu ist eine Beschlussfassung im Aufsichtsrat der KBV nötig.

8. Die Finanzierung erfolgt aus einer Umschichtung nicht verausgabter Restmittel im Wirtschaftsjahr 2020 der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH (KBW).

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt