Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, eine integrierte Strategie für den Pandemieschutz der kommenden Monate durch eine konsequente und proaktive Erweiterung und Öffnung öffentlich nutzbarer Räume im hoch verdichteten Stadtbezirk Ehrenfeld zu entwickeln und umzusetzen. Insbesondere ist dazu an die bereits bestehende Beschlusslage unter Berücksichtigung der Prüfergebnisse und Erfahrungswerte zu folgenden Maßnahmen anzuknüpfen: 

 

1.    Die in einem Fachgespräch im Mai 2020 vereinbarten Maßnahmen für ausreichenden Abstand von Fußgänger*innen auf Gehwegen und Plätzen sind endlich umzusetzen. Insbesondere sind Begegnungsflächen sinnvoll aufzuweiten. Eine Verdopplung der Gehwegbreiten ermöglicht es dreimal so vielen Menschen sich unter Einhaltung von Abstandsregeln im öffentlichen Straßenland oder auf Plätzen zu bewegen und aufzuhalten. (so auch AN/0670/2020) 

2.    Sitzen statt Parken: Umwandlung von Parkplatzflächen z.B. in Gastronomieflächen oder temporäre nicht-kommerzielle Verweilräume (Parklets, Wanderbaumallee etc.). Hier sind Akteure und Gastronomiebetriebe proaktiv anzusprechen und auf bestehende Antrags- und Genehmigungsmöglichkeiten hinzuweisen, z.B. mit einer Social-Media Kampagne. Für die Gastronomie sind die jeweils beantragten Umwandlungen auch in vollem Umfang zu genehmigen. Jeder zusätzliche Tisch bedeutet mehr Möglichkeiten für die Menschen und mehr Umsatz für die vom derzeitigen Lockdown besonders betroffenen Betriebe. (1248/2019)

3.    Öffnung von Schulhöfen in Nebenzeiten, Ferien und Feiertagen als zusätzliche Spiel- und Sportorte für Kinder und Jugendliche. Die in Mitteilung 1959/2020 angekündigte „kurzfristige Ermittlung der Gelingensbedingungen“ von Schulhoföffnungen sind der BV Ehrenfeld zu erläutern und wie angekündigt überall dort wo es möglich ist, mindestens in einem Piloten pro Stadtteil konkret umzusetzen.

4.    Temporäre Straßensperrungen auf Antrag von Nachbarschaftsinitiativen (z.B. Tag des guten Lebens) sind privilegiert zu genehmigen, insbesondere im Umfeld von Spielplätzen und Schulhöfen.

5.    Die Öffnung von Sportplätzen sowie das in Mitteilung 1959/2020 erläuterte Sportangebot in Kooperation mit dem Stadtsportbund ist fortzuschreiben bzw. erneut zu initiieren.

6.    Coronakonforme Räume für Kultur sind zu sichern und neu zu erschließen (AN/1250/2020) 

 

Das CityLeaks Urban Art Festival in der Hüttenstraße ist zwischen dem 15.04. und 30.06.2021 in seiner Umsetzung zu unterstützen. Entsprechende Maßnahmen (siehe Anhang) sind einzuleiten und umzusetzen.

 

7.    Die Umsetzungsstände und Vorbereitungen der Verwaltung zu den oben genannten Maßnahmen sind der BV-Ehrenfeld in einem noch vor Ostern anzusetzenden digitalen Fachgespräch zu erläutern und bis dahin möglichst bis zur umsetzungsreife fortzuentwickeln.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit Änderungen zugestimmt gegen die Stimme von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) bei Enthaltung der CDU-Fraktion.