TOP Ö 6.1.5: Gebührengerechtigkeit Straßenreinigung
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag: Gebührengerechtigkeit Straßenreinigung
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Beschluss: zurückgestellt

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt zu prüfen, ob eine von der Straßenreinigungssatzung gesonderte Satzung aufgestellt werden kann, mit deren Hilfe Gewerbebetriebe im Bereich der „Ausgehkultur“ für die Kosten der erhöhten Reinigungsintervalle herangezogen werden können.


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig vertagt mit der Bitte, die in der Sitzung von Herrn Dr. Höver mündlich vorgetragenen Ausführungen des Rechtsamtes der Bezirksvertretung Innenstadt schriftlich zur Verfügung zu stellen.