I.          Abstimmung über die Vorlage in so geänderter Fassung mit den Ergänzungen der Bezirksvertretung 7 (Porz), (Anlage 2):

Beschluss:

I.          Der Rat beschließt, für den Beirat der Forensischen Klink Köln-Porz wie bisher neben drei von der Verwaltung und zwei von der Bezirksvertretung Porz jeweils ein Mitglied der stimmberechtigen Fraktionen im Gesundheitsausschuss für den Rat vorzuschlagen..

II.            Dem Landschaftsverband Rheinland werden für eine Benennung als Mitglieder des Forensikbeirates an der LVR-Klinik Köln vorgeschlagen:

Auf Vorschlag der Verwaltung

     Herr Dr. Rau             Beigeordneter für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Wohnen

     Frau Dr. Eichberg    Gesundheitsamt der Stadt Köln

     Herr Dr. Albers         Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft

            Auf Vorschlag der Bezirksvertretung Porz

               Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller

               Christoph Weitzel                          

            Für den Rat

1.  Joachim Heinlein (für Bündnis 90/Die Grünen)

2.  Viola Recktenwald (SPD)            

3.  Alexander Yohannes (für die CDU)

4.  Ulrike Detjen (für Die Linke.)

5.  Bettina Houben (für die FDP)

6.  Lorenz Hundgeburth (für Volt)


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

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Anmerkung:
RM Bauer-Dahm nimmt wegen Befangenheit nicht an Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt teil.