I. Abstimmung über die Vorlage in so geänderter Fassung mit den Ergänzungen der Bezirksvertretung 7 (Porz), (Anlage 2):
Beschluss:
I.
Der Rat beschließt, für den Beirat der Forensischen
Klink Köln-Porz wie bisher neben drei von der Verwaltung und zwei von der
Bezirksvertretung Porz jeweils ein Mitglied der stimmberechtigen Fraktionen im
Gesundheitsausschuss für den Rat vorzuschlagen..
II.
Dem
Landschaftsverband Rheinland werden für eine Benennung als Mitglieder des
Forensikbeirates an der LVR-Klinik Köln vorgeschlagen:
Auf Vorschlag der
Verwaltung
•
Herr Dr. Rau Beigeordneter für Soziales, Umwelt,
Gesundheit und Wohnen
•
Frau Dr. Eichberg
Gesundheitsamt der Stadt Köln
•
Herr Dr. Albers Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft
Auf Vorschlag der
Bezirksvertretung Porz
• Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller
• Christoph
Weitzel
Für den Rat
1.
Joachim Heinlein
(für Bündnis 90/Die Grünen)
2.
Viola Recktenwald
(SPD)
3.
Alexander
Yohannes (für die CDU)
4.
Ulrike Detjen
(für Die Linke.)
5.
Bettina Houben
(für die FDP)
6.
Lorenz
Hundgeburth (für Volt)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
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Anmerkung:
RM Bauer-Dahm nimmt wegen Befangenheit nicht an Beratung und Abstimmung zu
diesem Tagesordnungspunkt teil.