TOP Ö 9.1.4: Baubeschluss zur Jesuitengasse

Beschluss: ungeändert beschlossen

1.    Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung mit der Umgestaltung der Jesuitengasse im Bereich zwischen Amboßstraße und Schmiedegasse mit Gesamtkosten in Höhe von 825.000 EUR (davon rd. 25.000 EUR konsumtiv zu buchende Beleuchtungskosten).

 

2.    Im Zuge der Beitragspflicht nach KAG NRW wird die Verwaltung beauftragt, auf die wirtschaftlichen Kräfte ihrer Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen und Lösungen zu finden, die eine wirtschaftliche Überforderung für sogenannte Härtefälle ausschließt und darüber hinaus flexible Zahlungsmodelle ermöglicht. Insofern sind mit den Betroffenen Ratenzahlungen zu vereinbaren und bei einer unbilligen Härte auch auf Zinsen ganz oder teilweise zu verzichten.

 

3.    Die Verwaltung soll insbesondere prüfen, ob Landesmittel zur Entlastung der Beitragspflicht verwendet werden können.

 

4.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob an der Einmündung zum Kreisverkehr Schmiedegasse ein barrierefreier Fußgängerüberweg eingerichtet werden kann, um ein sicheres und leichtes Überqueren der Jesuitengasse zu ermöglichen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.