TOP Ö 9.1.11: Einhaltung der umweltrechtlichen und sonstigen rechtlichen Vorgaben auf dem Gelände Neusser Str. 772 in Weidenpesch und dem östlichen Longerich

Beschluss: ungeändert beschlossen

Die Bezirksvertretung Nippes beauftragt die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass alle umweltrechtlichen und sonstigen rechtlichen Vorgaben auf dem Gelände der Neusser Straße 772  und in der Nähe eingehalten werden.

Dies betrifft vor allem

-          Lärm-/Immissionsschutz insbesondere auch die Nachtruhe und das Laufenlassen von Motoren,

-          Bodenschutz,

-          Naturschutz

-          Vermüllung

-          die Nutzung der Neusser Straße von Fahrzeugen ohne Umweltplakette

Die Verwaltung wird gebeten unter Federführung des Bürgeramtes Nippes Kontakt mit den Bürger*Innen und allen Beteiligten (Speditionsfirma, Fa. Harzheim, etc.) aufnehmen und einen Runden Tisch zu organisieren.

Darüber hinaus sollen Ordnungsamt, Polizei, Umweltamt und Untere Naturschutzbehörde tätig werden bzw. weiterhin tätig bleiben und gegebenenfalls ordnungsrechtlich einschreiten.

Außerdem soll die Verwaltung aktiv adäquate Alternativflächen als Abstellflächen für LKWs außerhalb von Wohngebieten (z. B. im Industriepark Nord) mit entsprechender Ausstattung (Sanitäranlagen, Wasser) suchen und bereit zu stellen. Dabei sind die örtlichen Gegebenheiten und die Belange der Anwohnern*Innen/Anlieger*Innen der möglichen Alternativflächen zu berücksichtigen und diese zu beteiligen.

Ziel soll sein, dass diese und derartige Flächen nicht mehr als LKW-Abstellplätze genutzt werden.

Wir fordern das Bauaufsichtsamt auf, die aktuelle Nutzung unter Berücksichtigung der geltenden Gesetzgebung / Vorgaben priorisiert zu prüfen und bei einer möglichen nicht ordnungsgemäßen/zweckfremden Nutzung dagegen vorzugehen. Möglichst bis Anfang Mai 2021 ist Bericht zu erstatten, ob sich die Situation – auch nach Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen geändert hat.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.