Herr Seldschopf (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass sich seine Fraktiondem Änderungsantrag anschließt und beantragt Abstimmung unter Streichung der Ziffer 7.
Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über den geänderten Änderungsantrag abstimmen.
Geänderter Beschlussvorschlag:
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuellen
Unfallstatistiken der betroffenen Streckenabschnitte vom jetzigen Zeitpunkt
rückwirkend fünf Jahre bei den betreffenden Behörden und Dienststellen
einzuholen, um diese auf der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim
detailliert als Teil eines wissenschaftlichen Postervortrages für Interessierte
zu präsentieren.
Dabei möge sich die Verwaltung
an folgenden Leitfaden halten:
1. Gibt
es seit Beginn der Maßnahme evtl. einen bereits nachweisbaren Rückgang an
Unfällen mit Personenschäden oder sogar Todesfällen?
2. Sind
diese Zahlen aussagekräftig, auch unter Anbetracht der verzerrten Lage der
aktuellen Corona-Situation?
3. Wie
gefährlich sind für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer übliche Unfälle im
Geschwindigkeitsbereich 30, 50 oder 60 km/h?
4. Hat
die Stadt bereits dokumentiertes, positives Feedback zu der
Geschwindigkeitsreduktion erhalten? Wenn ja, wie lautet dieses?
5. Ist es
dauerhaft sinnvoll/möglich, die Bergisch Gladbacher Straße unter Anbetracht
unseres Zieles „Null Verkehrstote“ in eine 30 Zone umzuwandeln? Auch nach
Verlegung der Lärm mindernden Fahrbahndecke.
6. Könnten
Sie in diesem Zusammenhang auch nochmal ausführlich darstellen, wie nutzlos
Mooswände für den Lärmschutz wären?
7. Ist
es dauerhaft eine Option, die Bergisch Gladbacher Straße zu entfernen (z.B.
durch Sprengung)?
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Einzelmandatsträger Tücks (FDP) und Hengstenberg (AfD) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) abgelehnt.