Beschlussvorschlag
Der Ausschuss Klima,
Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Planung des
Förderprojektes „Wasser muss zum Baum“ und beschließt die außerplanmäßige
Bereitstellung und Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe
von 200.000 € im Haushaltsjahr 2021, Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün,
Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, bei der neuen Finanzstelle
6700-1301-0-9500 "Modellprojekt Wasser muss zum Baum".
Die Deckung erfolgt aus im Polit. VN des Hpl. 2020/2021 für Stationäre Systeme
zur Baumbewässerung im Haushaltsjahr 2020 bereitgestellten Mitteln in Höhe
100.000 € aus Finanzstelle 6700-1301-0-0100 Kfz.- vorbehaltlich der Übertragung
von investiven Auszahlungsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2021 – sowie in
Höhe von 100.000 € aus im Haushaltsjahr 2021 im gleichnamigen Teilergebnisplan
1301, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, für den
v.g. Zweck bereitgestellten Aufwendungen, die im Rahmen der Bewirtschaftung auf
o.g. Finanzstelle bereitgestellt werden.
Des Weiteren beauftragt der Rat die Verwaltung, die Finanzierung der Gesamtmaßnahme unter Berücksichtigung voraussichtlicher Fördermittel im Haushaltsplan 2022ff sicherzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.