TOP Ö 3.8.1: Änderungsantrag zu 3.8 - Radverkehrskonzept Innenstadt - Radfahrstreifen Riehler Straße, gem. Änderungsantrag Grüne, SPD, Die Linke, Klimafreunde, Die Partei

Beschluss: ungeändert beschlossen

Generell soll im Verlauf der Strecke des Radfahrstreifens eine möglichst weitgehende bauliche Trennung zwischen Auto- und Radspur hergestellt werden.

Im Detail sollen die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden:

      In den Abschnitten, in denen kein motorisierter Verkehr kreuzt, ist eine durchgängige bauliche Trennung zu installieren.

      Bei Kreuzungen und Einmündungen ist darauf zu achten, dass die Trennung möglichst weit an den Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich gezogen wird, um eine niedrige Abbiegegeschwindigkeit beim motorisierten Verkehr zu erreichen. Insbesondere der Kreuzungsverkehr zur und von der Tankstelle sowie an den Sperrflächen auf dem Ebertplatz ist auf diese Art zu entschleunigen.

      Um den Radverkehr vor kreuzenden Autos zu schützen, entfallen nicht baulich angelegten Stellplätze (z.B. Riehler Straße 73, Riehler Platz) bzw. werden die baulichen Stellplätze in Radparken umgewandelt oder entsiegelt, um die bauliche Trennung über möglichst lange Strecken führen zu können.

      Das Querparken soll grundsätzlich aufgehoben werden.

      Dem Verkehrsausschuss und der Bezirksvertretung sind die Planung der baulichen Trennung vor Umsetzung mitzuteilen.

      Der doppelte Linksabbieger von der Turiner Straße auf den Ebertplatz soll eine vorgezogene Fahrrad-Aufstellfläche bekommen.

      Die Planungen sind auf die geplanten Maßnahmen an der Kreuzung Riehler Straße / Amsterdamer Straße sowie am Ebertplatz abzustimmen.

     Der freilaufende Rechtsabbieger bis zum Ebertplatz soll mittelfristig, d.h. nach der Einrichtung der Radfahrstreifen, gemäß des Programms zum Abbau freilaufender Rechtsabbieger, zurückgebaut werden. Die Verwaltung wird gebeten, hierfür eine separate Planung mit den ggf. notwendigen, weitergehenden Umbauten im Kreuzungsbereich zu erstellen.

Wir beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob im Bereich der Planung Tempo 30 angeordnet werden kann. Hierbei sind sowohl die Aspekte Lärmschutz für Anwohnende als auch die Verkehrssicherheit zu berücksichtigen.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP zugestimmt.