TOP Ö 11.2: Fortsetzung des Öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b SGB II zwischen der Agentur für Arbeit Köln und der Stadt Köln (ARGE-Vertrag)

Nachtrag: 13.02.2008

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Ausschuss Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt, von der im Jahr 2008 erstmalig bestehenden Möglichkeit zur Kündigung des ARGE-Vertrages keinen Gebrauch zu machen. Der kommunale Finanzierungsanteil wird für das Jahr 2008 von derzeit 8% auf 12,6% erhöht, sofern die Agentur für Arbeit ihrerseits den ARGE-Vertrag nicht kündigt.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion.