Beschluss:

 

Der Ausschuss Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt, von der im Jahr 2008 erstmalig bestehenden Möglichkeit zur Kündigung des ARGE-Vertrages keinen Gebrauch zu machen. Der kommunale Finanzierungsanteil wird für das Jahr 2008 von derzeit 8% auf 12,6% erhöht, sofern die Agentur für Arbeit ihrerseits den ARGE-Vertrag nicht kündigt.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion.