Beschluss:

I.              Der Rat beschließt, dass die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (StadtAG LST) zukünftig auch sachkundige Einwohner*innen und deren Stellvertretungen für die Fachausschüsse des Rates vorschlagen darf, in denen die Themen Allgemeine Verwaltung sowie Digitalisierung und Wirtschaft behandelt werden.

II.            § 23 b Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Köln wird wie folgt geändert:

„(3) Die Stadtarbeitsgemeinschaft LST kann Mitglieder der Lesben-, Schwulen- und

Transgenderorganisationen und –selbsthilfegruppen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in die für Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstellung sowie Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten, Allgemeine Verwaltung, Digitalisierung und Wirtschaft zuständigen Ausschüsse vorschlagen. Auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft LST wählt der Rat diese gem. § 58 Abs. 4 GO NRW in die Ausschüsse (…)“

III.           Der Rat bestellt auf Vorschlag der StadtAG LST folgende Personen als sachkundige Einwohner*innen und deren Stellvertretungen für die nachstehenden Ausschüsse:

Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales
Alf Spröde                             als sachkundigen Einwohner
Deborah Timm                      als Stellvertretung

Digitalisierungsausschuss

Dirk Bachhausen                als sachkundigen Einwohner
Alf Spröde                             als Stellvertretung

Wirtschaftsausschuss
Alf Spröde                             als sachkundigen Einwohner
Dirk Bachhausen                als Stellvertretung

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt