Sitzung: 03.05.2021 BV2/0005/2021
Zusatz: vertagter TOP aus der Sitzung vom 15.03.2021
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: AN/0041/2021
Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu dem Antrag zu TOP
8.1.1
1. Formal:
Ein erklärtes Ziel
der Bezirksvertretungen ist seit langer Zeit die Stärkung ihrer Kompetenzen.
Die Vorgebirgstraße
beginnt im Bezirk Innenstadt und endet im Bezirk Rodenkirchen.
Auf Betreiben der BV 1 wurde im dortigen Bereich soweit
möglich eine gute Infrastruktur für Radfahrende hergestellt, kürzlich erst
sogar weit darüber hinaus bis zur Cäcilienstraße.
Die Vorgebirgstraße
ist keine klassische Hauptzubringer- bzw. Ausfallstraße. Sie endet am Höninger Platz und mündet in
östlicher und westlicher Richtung in Tempo-30-Zonen.
Die Zuständigkeit
der BV 2 für die Einrichtung von Fahrradspuren auf dem im Bezirk gelegenen
Abschnitt ist somit gegeben.
Einsatzfahrten der
Bundespolizei werden dadurch nicht behindert.
2. Inhaltlich:
Für das Gelingen der
Verkehrswende und zur Erreichung der von der Stadt Köln gesetzten Klimaziele
ist ein Ausbau der Fahrradinfrastruktur unabdingbar.
Zur Zeit wird die
Vorgebirgstraße in Zollstock nur von wenigen Radfahrenden genutzt, da ihnen das
Fahren dort aufgrund parkender und permanent zu schnell fahrender Autos zu
gefährlich ist.
Durch Einrichtung
von Fahrradspuren erhalten Radfahrende die Möglichkeit, vom
Höninger Platz in
gerader Linie bis in die Innenstadt zu fahren. Eine dauerhafte Verlagerung des
Radverkehrs in den angrenzenden Park ist aus unserer Sicht nicht zielführend.
Die neue Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen hält den Beschluss (AN/1541/2019) vom 19.11.19 zur
Verlängerung der Parkmöglichkeiten auf der Vorgebirgstraße für nicht mehr
zeitgemäß.
Wie die beigefügten
Bilder zeigen, werden die
Parkmöglichkeiten selbst an einem Sonntagmorgen nur wenig genutzt, und fast
alle Fahrzeuge sind ordnungswidrig zu mindestens zwei Dritteln auf dem Gehweg
abgestellt.
Zudem wird sich der
Parkdruck aufgrund der Fertigstellung mehrere Tiefgaragen in den umliegenden
Blöcken der Genossenschaften verringern.
Wir streben
zusätzlich die Öffnung der nachts und sonntags geschlossenen Parkhäuser im
Umfeld der Vorgebirgstraße für die Anlieger an.
Auch streben wir die
Einrichtung von mindestens 2 Carsharing Anbietern und mehre kleiner
Mobilitätsinseln (Leihräder etc.) in diesem Bereich an, um für Teile der dort
wohnenden Bürger, attraktivere Alternativen zum eigene Auto zu schaffen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst
folgenden Beschluss:
Der Antrag wird vertagt mit der Maßgabe, dass die Fachverwaltung eine
Öffentlichkeitsbeteiligung – möglichst als Präsenzveranstaltung - durchführt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen zwei Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und gegen die Stimme des
Herrn Kau bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der
FDP-Fraktion mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Stimme
der Frau Becker zugestimmt.