Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu dem Antrag zu TOP 8.1.1

1. Formal:

Ein erklärtes Ziel der Bezirksvertretungen ist seit langer Zeit die Stärkung ihrer Kompetenzen.

Die Vorgebirgstraße beginnt im Bezirk Innenstadt und endet im Bezirk Rodenkirchen.

Auf Betreiben der BV 1 wurde im dortigen Bereich soweit möglich eine gute Infrastruktur für Radfahrende hergestellt, kürzlich erst sogar weit darüber hinaus bis zur Cäcilienstraße.

Die Vorgebirgstraße ist keine klassische Hauptzubringer- bzw. Ausfallstraße.  Sie endet am Höninger Platz und mündet in östlicher und westlicher Richtung in Tempo-30-Zonen.

Die Zuständigkeit der BV 2 für die Einrichtung von Fahrradspuren auf dem im Bezirk gelegenen Abschnitt ist somit gegeben.

Einsatzfahrten der Bundespolizei werden dadurch nicht behindert.

2. Inhaltlich:

Für das Gelingen der Verkehrswende und zur Erreichung der von der Stadt Köln gesetzten Klimaziele ist ein Ausbau der Fahrradinfrastruktur unabdingbar.

Zur Zeit wird die Vorgebirgstraße in Zollstock nur von wenigen Radfahrenden genutzt, da ihnen das Fahren dort aufgrund parkender und permanent zu schnell fahrender Autos zu gefährlich ist.

Durch Einrichtung von Fahrradspuren erhalten Radfahrende die Möglichkeit, vom

Höninger Platz in gerader Linie bis in die Innenstadt zu fahren. Eine dauerhafte Verlagerung des Radverkehrs in den angrenzenden Park ist aus unserer Sicht nicht zielführend.

Die neue Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hält den Beschluss (AN/1541/2019) vom 19.11.19 zur Verlängerung der Parkmöglichkeiten auf der Vorgebirgstraße für nicht mehr zeitgemäß.

Wie die beigefügten Bilder zeigen, werden die Parkmöglichkeiten selbst an einem Sonntagmorgen nur wenig genutzt, und fast alle Fahrzeuge sind ordnungswidrig zu mindestens zwei Dritteln auf dem Gehweg abgestellt.

Zudem wird sich der Parkdruck aufgrund der Fertigstellung mehrere Tiefgaragen in den umliegenden Blöcken der Genossenschaften verringern.

Wir streben zusätzlich die Öffnung der nachts und sonntags geschlossenen Parkhäuser im Umfeld der Vorgebirgstraße für die Anlieger an.

Auch streben wir die Einrichtung von mindestens 2 Carsharing Anbietern und mehre kleiner Mobilitätsinseln (Leihräder etc.) in diesem Bereich an, um für Teile der dort wohnenden Bürger, attraktivere Alternativen zum eigene Auto zu schaffen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der Antrag wird vertagt mit der Maßgabe, dass die Fachverwaltung eine Öffentlichkeitsbeteiligung – möglichst als Präsenzveranstaltung - durchführt.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen zwei Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und gegen die Stimme des Herrn Kau bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der FDP-Fraktion mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Stimme der Frau Becker zugestimmt.