Tagesordnungspunkt

TOP 12.14: Fortsetzung des Öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b SGB II zwischen der Agentur für Arbeit Köln und der Stadt Köln (ARGE-Vertrag)

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.03.2008   FA/024/2008 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  4529/2007 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt, von der im Jahr 2008 erstmalig bestehenden Möglichkeit zur Kündigung des ARGE-Vertrages keinen Gebrauch zu machen. Der kommunale Finanzierungsanteil wird für das Jahr 2008 von derzeit 8% auf 12,6% erhöht, sofern die Agentur für Arbeit ihrerseits den ARGE-Vertrag nicht kündigt.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt