TOP Ö 5.5: Ausschreibung eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Elektrogeräten für Leistungsbeziehende aus den Rechtskreisen des SGB II, SGB XII und AsylbLG sowie für die Einrichtungen des Amtes für Wohnungswesen

Der Ausschuss Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Beschluss:

Der Rat beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen, zum Zweck des Abschlusses eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Elektrogeräten für Leistungsbeziehende nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG sowie für die Einrichtungen des Amtes für Wohnungswesen (im Schwerpunkt Geflüchteten-Unterkünfte, vereinzelt OBG-Unterkünfte) das Vergabeverfahren durchzuführen.

 

Die Geräte sind entsprechend der in Anlage 1 genannten Kriterien vor dem Hintergrund des durch den Rat der Stadt Köln ausgerufenen Klimanotstands auszuschreiben und zu beschaffen.

 

Der Rat verzichtet auf die Erteilung eines Vergabevorbehaltes.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mit Änderungsvorschlag, dass die Anmerkung des RPA im letzten Abschnitt (Zusammenlegung der Rahmenverträge) übernommen wird, mehrheitlich mit einer Enthaltung der FDP zugestimmt.