Tagesordnungspunkt

TOP 5.3.1: Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6 Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) für die Genehmigung der Sonderöffnung von Verkaufsstellen in verschiedenen Kölner Stadtteilen

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.03.2008   Rat/029/2008 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  0301/2008 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 LÖG NRW den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.