Beschluss:
Die BV Lindenthal beauftragt die Verwaltung,
(1) die Liegenschaft Friedrich-Engels-Straße in
Köln-Sülz selbst oder von einer
stadtnahen Gesellschaft (GAG, WSK) zu erwerben
und für Wohnungsbau mit
Berücksichtigung des geförderten und
preisgedämpften Wohnungsbau zu ertüchtigen oder zur Schaffung von sozialer
Infrastruktur;
(2) darzulegen, ob in diesem Bereich von
Sülz/Klettenberg das allgemeine
Vorkaufsrecht bereits Anwendung findet/finden
kann;
(3) die verschiedenen Möglichkeiten des
Baugesetzbuches auszunutzen, um
sicherzustellen, dass kommunale Vorkaufsrechte
Anwendung finden können (sei es
allgemeines Vorkaufsrecht, besonderes
Vorkaufsrecht, Sicherung von
Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus etc.);
(4) den Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal
unverzüglich dem
Stadtentwicklungsausschuss, dem Liegenschaftsausschuss und dem Rat vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
1 Nein Stimme (FDP)