Beschluss:

 

Die BV Lindenthal beauftragt die Verwaltung,

 

(1) die Liegenschaft Friedrich-Engels-Straße in Köln-Sülz selbst oder von einer

stadtnahen Gesellschaft (GAG, WSK) zu erwerben und für Wohnungsbau mit

Berücksichtigung des geförderten und preisgedämpften Wohnungsbau zu ertüchtigen oder zur Schaffung von sozialer Infrastruktur;

 

(2) darzulegen, ob in diesem Bereich von Sülz/Klettenberg das allgemeine

Vorkaufsrecht bereits Anwendung findet/finden kann;

 

(3) die verschiedenen Möglichkeiten des Baugesetzbuches auszunutzen, um

sicherzustellen, dass kommunale Vorkaufsrechte Anwendung finden können (sei es

allgemeines Vorkaufsrecht, besonderes Vorkaufsrecht, Sicherung von

Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus etc.);

 

(4) den Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal unverzüglich dem

Stadtentwicklungsausschuss, dem Liegenschaftsausschuss und dem Rat vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

1 Nein Stimme (FDP)