Beschluss:
Der
Rat beauftragt die Verwaltung mit der Planung des Förderprojektes „Wasser muss
zum Baum“ und beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung und Freigabe von
investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 200.000 € im Haushaltsjahr
2021, Teilfinanzplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft,
Erholungsanlagen, bei der neuen Finanzstelle 6700-1301-0-9500
"Modellprojekt Wasser muss zum Baum".
Die
Deckung erfolgt aus im Polit. VN des Hpl. 2020/2021 für Stationäre Systeme zur
Baumbewässerung im Haushaltsjahr 2020 bereitgestellten Mitteln in Höhe 100.000
€ aus Finanzstelle 6700-1301-0-0100 Kfz.- vorbehaltlich der Übertragung von
investiven Auszahlungsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2021 – sowie in Höhe
von 100.000 € aus im Haushaltsjahr 2021 im gleichnamigen Teilergebnisplan 1301,
Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, für den v.g.
Zweck bereitgestellten Aufwendungen, die im Rahmen der Bewirtschaftung auf o.g.
Finanzstelle bereitgestellt werden.
Des
Weiteren beauftragt der Rat die Verwaltung, die Finanzierung der Gesamtmaßnahme
unter Berücksichtigung voraussichtlicher Fördermittel im Haushaltsplan 2022ff
sicherzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.