III.        Abstimmung über die so geänderte Vorlage

Beschluss:

1.     Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände ca. 200 m nördlich der Weinsbergstraße gemäß der beigefügten Planung durchzuführen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd. 8.043.447 € (davon 181.993 € konsumtiv zu buchende Beleuchtungskosten).

2.     Der Rat beschließt im Haushaltsjahr 2021 die Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 € zulasten des Haushaltsjahres 2023 für den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände ca. 200 m nördlich der Weinsbergstraße im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-4-5044, Oskar-Jäger-Straße, Ausbau, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.

3.     Die Beschlüsse der BV 3 und BV 4 werden entsprechend den Empfehlungen der Verwaltung in Anlage 17 übernommen. Zusätzlich sollen folgende Punkte umgesetzt werden:

a.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Stellplätze und geplanten Bäume zwischen Aachener Straße und Melatengürtel entlang der Friedhofsmauer entfallen können, um die Radschutzstreifen zu Radfahrstreifen zu erweitern. Außerdem soll geprüft werden, ob bei einem Wegfall der Stellplätze die Tiefgarage unter dem Bezirksrathaus auch am Wochenende für die Friedhofsbesucher*innen geöffnet werden kann.

b.    Der Linksabbieger von der Oskar-Jäger-Straße in die Stolberger Straße soll verkürzt werden, um den gewonnen Platz für eine Verbreiterung der Radschutzstreifen zu nutzen, sofern dies nicht zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung führt.

c.    Die Prüfergebnisse sind dem Verkehrsausschuss erneut vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und AfD sowie der Stimme von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.