III.      Abstimmung über den aktualisierten Beschlussvorschlag (Anlage 16) in der so geänderter Fassung

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die „Satzung über die Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrradabstellplätzen sowie die Erhebung von Ablösebeträgen“ nach §§ 48 Absatz 3 und 89 Absatz 1 Nr. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) mit den Änderungen gemäß Anlage 16

und unter Berücksichtigung folgender Änderungen:

1. Im geförderten Wohnungsbau ist bei der Einkommensgruppe A lediglich eine Quote von 0,5 Stellplätzen zu bauen. Dies gilt auch für barrierefreie Wohnungen, bzw. rollstuhlgerechte Wohnungen für Einzelpersonen, deren Wohnungsgröße in der Regel bei 52, bzw. 55 qm liegen. Auf einen Ablösebetrag für Stellplätze im geförderten Wohnungsbau wird verzichtet.
2. Die Reduktionsmöglichkeiten bei Sonderwohnformen sollen in der Einzelfallprüfung mit höchstmöglichen Stellplatzreduzierungen bedacht werden.
   Zu den Sonderwohnformen zählen:
   
   - Micro-Wohnen und Seniorenwohnungen
   - Baugruppen und andere gemeinschaftliche Wohnformen
   - Wohngemeinschaften, z.B. Demenz-WGs, geförderte Studierenden-WGs
   - Cluster-Wohnungen, in denen Miniapartments oder Wohnungen zu
     Großwohnungen kombiniert werden
   - Genossenschaften
   -  Soziokulturelle Projekte, Nachhaltigkeitsprojekte und Nachbarschaftscafés
   
   Bei der Umnutzung von denkmalgeschützten Bauwerken und Gebäuden von historischer Bedeutung zur kulturellen Nutzung, kann die Verwaltung die Pflicht zur Stellplatzschaffung erlassen, sofern diese die Umsetzung des kulturellen Projekts gefährden würde.
3. Eine Mischnutzung von Stellplätzen durch GE und WE muss von den Vorhabenträger*innen dargestellt werden.
4. Im gesamten Gebiet des Bezirks Innenstadt wird mindestens eine Reduktion um

50 % ermöglicht.

5. Für Stadtteile ohne schienengebundenen ÖPNV-Anschluss gilt ein Reduktionsfaktor von 0 %.
6. Bei Einfamilienhäusern werden „gefangene“ Stellplätze angerechnet, also solche, die nur über andere Stellplätze zu erreichen sind. Auch hier gelten mögliche Ablöseszenarien wie gute ÖPNV Anbindung etc.
7. Die für Fahrräder angesetzte Größe eines Abstellplatzes gilt als Richtschnur, für die es Ausnahmen geben kann, wenn Fahrradparksysteme installiert werden, die eine höhere Dichte zulassen.
8. Die Fahrradabstellplätze sollen so angelegt sein, dass die Räder vor Diebstahl und Wettereinflüssen geschützt sind.
9. Durch die Satzung muss sichergestellt werden, dass autofreie Quartiere entwickelt werden können. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Nicht-Errichtung von Stellplätzen nicht zu Lasten der Parksituation in den angrenzenden Quartieren geht.
10. Bei Kindertagesstätten (Nr. 9.1) sind PKW-Stellplätze im Verhältnis 1 je 4 Beschäftigte, jedoch mindestens 2, und Fahrradabstellplätze 1 je 5 Kinder, jedoch mindestens 2 für Spezialräder, davon 50 % Besucheranteil, herzustellen.
11. Bei Grundschulen (Nr. 9.2) sind PKW-Stellplätze 1 je 4 Beschäftigte und Fahrradabstellplätze 1 je 2 Schüler, davon 10 % Besucheranteil, herzustellen.
12. Bei sonstigen allgemeinbildenden Schulen (9.3) sind PKW-Stellplätze 1 je 4 Beschäftigte und Fahrradabstellplätze 2 je 3 Schüler, davon 10 % Besucheranteil, herzustellen.
13. In § 3 Absatz 4 werden die Worte „durch Gutachten“ gestrichen.
14. Die Verwaltung wird beauftragt bis Ende des Jahres zu evaluieren, wie das nachfolgende Konzept in die Stellplatzsatzung übernommen werden kann.

Der Reduktionsschlüssel, soll durch einen dynamischen Schlüssel ersetzt werden, um der tatsächlichen Erschließungsqualität der Gebiete Rechnung zu tragen.

Die Einteilung des Stadtgebiets (Anlage 2 zur Stellplatzsatzung) soll stattdessen nach folgendem Schlüssel erfolgen (eine Unterteilung  in Innenstadt/Kernstadt etc. findet nicht statt):

           

Punkte je Kriterium	Erreichbarkeit[1]	Dichte der Verkehrsmittel	Leistungsfähigkeit[2] (Taktfolge werktags 6h-19h)	Attraktivität des Verkehrsmittels
1	Mindestens eine Haltestelle des ÖPNV in R => 500m - max 600m	Mehr als 1 Bus- oder Bahnlinie	Takt max 15. Min	Bus überwiegend auf eigener Busspur
2	Mindestens eine Haltestelle des ÖPNV in R => 300m - max 500m	Mehr als 2 Bus oder Bahnlinie	Takt max 10 min	Straßenbahn, Stadtbahn
3	Mindestens eine Haltestelle in R = 300m	Mehr als 3 Bus oder Bahnlinien	Takt max. 5 min	Schienenschnellverkehr (S-Bahn, Stadtbahn) mit eigenem Gleiskörper

 

Es sind im günstigsten Fall, d.h. bei maximaler Punktzahl in jeder der 4 Kategorien, 12 Punkte erreichbar.

Die Stellplätze werden folgendermaßen gemindert:

Unter 4 Punkten = 10%

4-6 Punkte = 20% 

7-9 Punkte = 40%

10-11 Punkte = 60%

12 Punkte = 70%

An scharfen Grenzen sollen Übergangszonen in 5% Schritten definiert werden.

Die Reduzierung ist in regelmäßigen Abständen neu zu evaluieren.

Die Minderung kann von Bauträger*innen jederzeit selbst ermittelt werden.

Die Minderung kann sich auch auf aktuell geplante, aber noch nicht umgesetzte ÖPNV Projekte beziehen.

Aus Anlage 1 wird nach Nutzungsart und Größe der Anlage eine Zahl von Stellplätzen ermittelt. Diese wird ggf. entsprechend der oben ermittelten Punktzahl gemindert.

15. Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt nach drei Jahren eine Evaluation der Stellplatzsatzung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, FDP, AfD, und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

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Anmerkung:
Die Fraktion Die Linke hat den Änderungsantrag AN/0503/2021 zurückgezogen.

RM Kirchner gibt zu Protokoll, dass die SPD-Fraktion sich aufgrund der Kurzfristigkeit des vorgelegten umfangreichen Änderungsantrages der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Volt und Die Linke. (AN/1011/2021) mit dessen Inhalten nicht ausreichend auseinander setzen konnte.

RM de Bellis-Olinger reicht ihren Wortbeitrag schriftlich zu Protokoll ein.