II. Beschluss gemäß Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Zeit‑/Maßnahmenprogramm, eine Prioritätenliste sowie einen Kostenplan für die nächsten Haushaltsjahre ab 2008 zur Sanierung der Toilettenanlagen an Schulen und in Sporthallen zu erstellen.

Als Bestandteil dieses Programms sind die notwendigen Finanzmittel im Rahmen der Finanzplanung der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln ab 2008 ff darzustellen und dem Betriebsausschuss vorzulegen.

Ziel ist die Generalinstandsetzung möglichst vieler sanierungsbedürftiger Anlagen in den kommenden drei Jahren. Zeitgleich sollte die Verwaltung gemeinsam mit den Schulen ein Konzept erstellen, wie nach Instandsetzung der Toiletten eine regelmäßige Reinigung sichergestellt und der ordnungsgemäße Zustand dauerhaft erhalten werden kann.

Das Konzept soll z.B. Überlegungen zur Einbindung des Hausmeisters, die Möglichkeit von Schülerprojekten sowie Beschäftigungsprojekte beinhalten.

Es ist ferner zu prüfen, inwieweit dezentrale kleinere Toiletteneinheiten die großen Anlagen ersetzen können.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.