Tagesordnungspunkt

TOP 2.1.7: Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Kommunale Förderung der Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen"

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.03.2008   Rat/029/2008 
Antrag: Kommunale Förderung der Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen 
Beschluss:ungeändert beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlüsse:

 

I. Beschluss zum Verweisungsantrag:

 

Der Rat beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung in die Haushaltsplanberatungen zu verweisen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie gegen die Stimmen von Ratsmitglied Herr Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

1.            Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat kurzfristig einen Vorschlag zu unterbreiten, für das Jahr 2008 den Fortbestand der in Köln existierenden Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen sicherzustellen.

2.            Die Verwaltung soll für die Jahre 2009 ff in Abstimmung mit den Trägern ein Konzept mit einem Finanzierungsvorschlag für eine optimierte und gestraffte Beratung erarbeiten. Es ist dem Sozial- und Finanzausschuss zur Beratung und dem Rat zur Beschlussfassung in 2008 vorlegen.

3.            Die Freigabe der Mittel erfolgt ab dem Haushaltsjahr 2008 durch Beschlussfassung im Sozialausschuss.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.