Beschluss:

„Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die rechtlichen Grundlagen einer kommunalen Demokratieklausel zu prüfen. Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes soll zukünftig die Voraussetzung für die Ausschüttung von städtischen Fördermitteln sowie anderer Unterstützungen z.B. das dauerhafte Überlassen von städtischen Immobilien (z.B. dass Autonome Zentrum) an Vereine und sonstige Organisationen sein.“

Der Rat der Stadt Köln verurteilt die linksextremen Ausschreitungen der Unterstützerszene des Autonomen Zentrums am 17. April rund um den Barbarossaplatz.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.