Beschluss

 

Die Vorlage zum Radverkehrskonzept wird wie folgt geändert:

 

Punkt 1

 

1. Satz wird ersetzt: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt allen, die sich an der Entwicklung des Radverkehrskonzeptes Ehrenfeld beteiligt haben, allen Bürger*innen, den Mitwirkenden des Facharbeitskreises, den Gutachtern des Büros VIA und nicht zuletzt den Mitarbeiter*innen der Verwaltung.

 

2. Satz bleibt unverändert: Die Bezirksvertretung beschließt das vorgelegte Radverkehrskonzept als Handlungsrahmen für die zukünftigen Verkehrsplanungen im Stadtbezirk.

 

3. Satz wird geändert: Das Gutachten bildet die Grundlage, um ein detailliertes Umsetzungskonzept zu erstellen. Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Ehrenfeld die Planungsvorschläge für die Umsetzung der Einzelmaßnahmen jeweils zur Beschlussfassung vor. Das Gutachten ist als Rahmenkonzept für die Verwaltung bindend.

 

Punkt 5 (alt 3) die Aufzählung der Achsen wird an einer Stelle präzisiert

 

4. Fahrradstraßenachse bis Innere Kanalstraße/Höhe Fernsehturm – Stammstraße – Marienstraße, damit die NRW Veloroute Marien-/Stammstraße nicht an der Parkanlage (Prälat Ludwig Wolker Anlage /Innergrün) endet, sondern über die Innere Kanalstraße mit der Innenstadt verbunden werden soll.

 

Punkt 8 (alt 6) wird eingefügt

 

b)         Damit eine Vielfalt und annähernde Repräsentativität bei der Beteiligung erzielt wird, werden auch Bürger*innen beteiligt, beispielsweise per Zufallsauswahl (aleatorisches Verfahren),

 

Punkt 9 (alt 7) wird der zweite Satz geändert:

Das digitale Kartenwerk ist permanent zu aktualisieren und die Umsetzungsstände sind darzustellen.

 

Punkt 10 (alt 8) als letzter Satz wird eingefügt:

Bei allen verkehrsrechtlichen Anordnungen sind neben den Belangen der Radfahrer*innen sind daher insbesondere immer auch die Belange der Fußgänger*innen zu berücksichtigen, dazu ist der/die Fußgängerbeauftragte ist, ist einzubinden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) bei Enthaltung von Bezirksvertreter Hanselmann (SPD-Fraktion).