Beschluss:

1)    Die Bezirksvertretung Mülheim

stimmt der Umsetzung der Baumaßnahme „Modernisierung und energetische Ertüchtigung Kulturbunker Mülheim“ zu.

 

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

2)    Der Rat

a)    nimmt die geänderten Gesamtkosten der Baumaßnahme „Modernisierung und energetische Ertüchtigung Kulturbunker Mülheim“ von insgesamt 2.555.920,15 € brutto zur Kenntnis.

b)    beschließt in Abänderung seines Beschlusses vom 14.02.2019 „Beschluss der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für den Sozialraum ‚Mülheim-Nord und Keupstraße, Buchheim und Buchforst‘ (Vorlage 0020/2019)“, für die Umsetzung der Maßnahme „Modernisierung und energetische Ertüchtigung Kulturbunker Mülheim“ die Maßgabe des Erreichens einer Förderquote von mindestens 50 % aufzuheben. In der Folge beläuft sich der Eigenanteil der Stadt Köln an den Gesamtkosten auf 1.927.250,15 €.

c)    beauftragt die Verwaltung, vor dem Hintergrund der Kostenentwicklung gemäß aktualisierter Kostenberechnung zusätzliche Fördermittel zugunsten der baulichen Maßnahme zu beantragen.

d)    beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 2.555.920,15 € im Teilfinanzplan 0902 – Stadtentwicklung, Teilplanzeile 11 – Auszahlung von aktivierbaren Zuwendungen unter der Finanzstelle 1502-0902-9-AZ03 für das Projekt „Modernisierung und energetische Ertüchtigung Kulturbunker Mülheim“.

 

Beschlussalternative:

Angesichts der Kostenentwicklung im derzeitigen Planungsstadium lehnt der Rat zum jetzigen Zeitpunkt die Mittelfreigabe zur Umsetzung der Baumaßnahme „Modernisierung und energetische Ertüchtigung Kulturbunker Mülheim“ ab. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der aktualisierten Kostenberechnung erneut einen Förderantrag zu stellen mit dem Ziel, für die Maßnahme eine Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten zu erreichen.

Der Rat ist sich bewusst, dass die Modernisierung und energetische Ertüchtigung des Kulturbunker Mülheim zwingend erforderlich ist, von Seiten des Fördermittelgebers eine neuerliche Förderantragstellung ergebnisoffen geprüft wird (ggf. Verlust des bereits zugesagten Förderanteils) sowie die Antragsbearbeitung einen mehrjährigen Zeitverzug und somit weitere Kostensteigerungen infolge steigender Baukostenindizes nach sich zieht.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen