II.       Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Beschluss:

Punkt 1 des Beschlusses wird um Punkt 1a) ergänzt:

1a)    Hierzu soll ein „Leitfaden Abfallvermeidung“ erstellt werden, in dem die ganze Palette an Absatzmöglichkeiten berücksichtigt wird, wie im jeweiligen Einflussbereich z.B. der Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen und Gewerbetreibenden, aber auch innerhalb der Stadtverwaltung selbst Abfallvermeidung erfolgreich umgesetzt werden kann. Konkrete Vorschläge für eine nachhaltige Abfallvermeidung sollen gebündelt dargestellt werden und als Grundlage für die Umsetzung durch die unterschiedlichen Zielgruppen dienen.

Neben den bisherigen Maßnahmen zur Abfallvermeidung soll hierbei z.B. Folgendes mit aufgenommen werden:

•       Vermeidung von Abfällen in Stadtverwaltung, stadteigenen und stadtnahen Gesellschaften und Unternehmen in der Stadt (Gewerbebetriebe, Einzelhandel usw.) z.B. als Kriterium bei der Beschaffung, bei Baustellen, durch die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, durch das papierarmes Büro, sowie die Nutzung von Mehrwegbechern bei Veranstaltungen, usw.

•       Vermeidung von Abfällen durch Bürgerinnen und Bürger der Stadt (z.B. Verbraucherinformationen zur generellen Abfallvermeidung, Aufzeigen von Alternativen zum „Wegwerfen von Nahrungsmitteln“) sowie Gewerbe- und Industriebetriebe.“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, FDP, der Gruppe Die PARTEI und von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE), der Gruppe GUT sowie von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke. und AfD abgelehnt.