Nach
kurzer Unterbrechung und Diskussion werden jeweils Ergänzungen zu den
vorliegenden Anträgen vorgelegt. Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt über
die ergänzten und geänderten Anträge AN/1349/2021 und AN/1075/2021abstimmen.
Anschließend über die Spiegelstriche 2 und 4 und danach über 1, 3 und 5 des
Antrags AN/1266/2021.
I. Beschluss über den ergänzten
Änderungsantrag AN/1349/2021:
Beschluss:
Bei jeglicher
Planung bezüglich der GGS Hohe Straße muss berücksichtigt werden, dass laut
Schulentwicklungsplan in Ensen und Westhoven eine Erhöhung der Klassenzüge von
4 auf 5 vorgesehen ist (siehe Vorlage 0418/2020). Hier muss zeitnah
ein gemeinsames Gespräch mit den Betroffenen Gruppen stattfinden um eine
gemeinsame nachhaltige Lösung zu erarbeiten.
Ein Gespräch
mit den Interessengruppen soll zeitnah und noch vor der Sommerpause
durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
II. Beschluss über den ergänzten Antrag
AN/1075/2021:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
bittet die Verwaltung, einen Neubau der Bestandsgebäude (Altbau, Trakte A und
B) sowie der Turnhalle und des Lehrschwimmbeckens (jeweils in Trakt C), zu
erstellen.
Beim Neubau muss auf die
Zukunftsfähig der Gebäude wert gelegt werden, dass heißt: Energiestandard
mindestens auf Passivhaus Niveau, PV-Anlagen und intensive Fassadenbegrünung
und recycelte Baumaterialien.
Die
weiteren Schritte sollen schnellstmöglich erfolgen um die volle Nutzung
baldmöglichst wieder anzubieten. Interimslösungen am zweiten Schulstandort
müssen geprüft werden.
Die Bezirksvertretung Porz
beauftragt die Verwaltung, den Beschluss des Rates vom 18.06.2020 (2.
Maßnahmenpaket für Schulprojekte) zur Interimslösung für den Schulsport und das
Schulschwimmen schnellstmöglich umzusetzen, z.B. am Schulstandort Berliner Straße.
Bei jeglicher Planung bezüglich der GGS Hohe Straße muss
berücksichtigt werden, dass laut Schulentwicklungsplan in Ensen und Westhoven
eine Erhöhung der Klassenzüge von 4 auf 5 vorgesehen ist (siehe Vorlage 0418/2020). Hier muss zeitnah
ein gemeinsames Gespräch mit den Betroffenen Gruppen stattfinden um eine
gemeinsame nachhaltige Lösung zu erarbeiten.
Ein Gespräch
mit den Interessengruppen soll zeitnah und noch vor der Sommerpause
durchgeführt werden
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
III. Beschluss über die Spiegelstriche 2
und 4 des Antrags AN/1266/2021 (TOP 8.18 in der TO):
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung
-
am Schulstandort Berliner Straße eine Interimslösung für das Lehrschwimmbecken
einzurichten (ggfs. in Form einer Traglufthalle), um die Zeit bis zur
Inbetriebnahme des neu gebauten Lehrschwimmbeckens zu überbrücken
-
es ist sicherzustellen, dass ein dauerhaftes Lehrschwimmbecken, unabhängig vom
Standort in Ensen-Westhoven, realisiert wird
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der CDU-Fraktion und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und der
Stimme von Frau Bastian (FDP), gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der
Stimme von Herrn Krasson (AfD) abgelehnt.
Hinweis: Herr Dr. Bujanowski hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
IV. Beschluss über die Spiegelstriche 1,
3 und 5 des Antrags AN/1266/2021 (TOP 8.18 in der TO):
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung
-
den Neubau des Lehrschwimmbeckens und der darüber befindlichen Turnhalle der
GGS Hohe Straße, Ensen vorzuziehen und nicht erst mit dem mit dem 2.
GU/TU-Maßnahmenpaket bis 2027 zu realisieren
-
am Schulstandort Berliner Straße bereits jetzt eine Doppel-Sporthalle für
Schulbetrieb und die Nutzung durch Sportvereine zu errichten. Hierbei ist zu
prüfen, inwieweit bei langfristiger Nutzung des Schulstandorts Berliner Straße
es auch aus finanzieller Sicht angebracht erscheint, mit dem Neubau einer
Sporthalle den Bau eines Lehrschwimmbeckens mit einzuplanen
-
Die Neubaumaßnahme Berliner Straße sollte vor der Generalinstandsetzung Hohe
Straße (bis 2027) abgeschlossen sein
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.