Beschluss: geändert beschlossen

Nach kurzer Unterbrechung und Diskussion werden jeweils Ergänzungen zu den vorliegenden Anträgen vorgelegt. Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt über die ergänzten und geänderten Anträge AN/1349/2021 und AN/1075/2021abstimmen. Anschließend über die Spiegelstriche 2 und 4 und danach über 1, 3 und 5 des Antrags AN/1266/2021.

I. Beschluss über den ergänzten Änderungsantrag AN/1349/2021:

Beschluss:

Bei jeglicher Planung bezüglich der GGS Hohe Straße muss berücksichtigt werden, dass laut Schulentwicklungsplan in Ensen und Westhoven eine Erhöhung der Klassenzüge von 4 auf 5 vorgesehen ist (siehe Vorlage 0418/2020). Hier muss zeitnah ein gemeinsames Gespräch mit den Betroffenen Gruppen stattfinden um eine gemeinsame nachhaltige Lösung zu erarbeiten.

Ein Gespräch mit den Interessengruppen soll zeitnah und noch vor der Sommerpause durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

II. Beschluss über den ergänzten Antrag AN/1075/2021:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz bittet die Verwaltung, einen Neubau der Bestandsgebäude (Altbau, Trakte A und B) sowie der Turnhalle und des Lehrschwimmbeckens (jeweils in Trakt C), zu erstellen.

Beim Neubau muss auf die Zukunftsfähig der Gebäude wert gelegt werden, dass heißt: Energiestandard mindestens auf Passivhaus Niveau, PV-Anlagen und intensive Fassadenbegrünung und recycelte Baumaterialien.

Die weiteren Schritte sollen schnellstmöglich erfolgen um die volle Nutzung baldmöglichst wieder anzubieten. Interimslösungen am zweiten Schulstandort müssen geprüft werden.

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, den Beschluss des Rates vom 18.06.2020 (2. Maßnahmenpaket für Schulprojekte) zur Interimslösung für den Schulsport und das Schulschwimmen schnellstmöglich umzusetzen, z.B. am Schulstandort Berliner Straße.

Bei jeglicher Planung bezüglich der GGS Hohe Straße muss berücksichtigt werden, dass laut Schulentwicklungsplan in Ensen und Westhoven eine Erhöhung der Klassenzüge von 4 auf 5 vorgesehen ist (siehe Vorlage 0418/2020). Hier muss zeitnah ein gemeinsames Gespräch mit den Betroffenen Gruppen stattfinden um eine gemeinsame nachhaltige Lösung zu erarbeiten.

Ein Gespräch mit den Interessengruppen soll zeitnah und noch vor der Sommerpause durchgeführt werden

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

III. Beschluss über die Spiegelstriche 2 und 4 des Antrags AN/1266/2021 (TOP 8.18 in der TO):

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung

- am Schulstandort Berliner Straße eine Interimslösung für das Lehrschwimmbecken einzurichten (ggfs. in Form einer Traglufthalle), um die Zeit bis zur Inbetriebnahme des neu gebauten Lehrschwimmbeckens zu überbrücken

- es ist sicherzustellen, dass ein dauerhaftes Lehrschwimmbecken, unabhängig vom Standort in Ensen-Westhoven, realisiert wird

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und der Stimme von Frau Bastian (FDP), gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme von Herrn Krasson (AfD) abgelehnt.

Hinweis: Herr Dr. Bujanowski hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

IV. Beschluss über die Spiegelstriche 1, 3 und 5 des Antrags AN/1266/2021 (TOP 8.18 in der TO):

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung

- den Neubau des Lehrschwimmbeckens und der darüber befindlichen Turnhalle der GGS Hohe Straße, Ensen vorzuziehen und nicht erst mit dem mit dem 2. GU/TU-Maßnahmenpaket bis 2027 zu realisieren

- am Schulstandort Berliner Straße bereits jetzt eine Doppel-Sporthalle für Schulbetrieb und die Nutzung durch Sportvereine zu errichten. Hierbei ist zu prüfen, inwieweit bei langfristiger Nutzung des Schulstandorts Berliner Straße es auch aus finanzieller Sicht angebracht erscheint, mit dem Neubau einer Sporthalle den Bau eines Lehrschwimmbeckens mit einzuplanen

- Die Neubaumaßnahme Berliner Straße sollte vor der Generalinstandsetzung Hohe Straße (bis 2027) abgeschlossen sein

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.