Tagesordnungspunkt

TOP 2.1.1: Änderungs- bzw. Zusatzantrag der CDU-Fraktion

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.03.2008   Rat/029/2008 
Antrag: Sanierung der Toilettenanlagen der Kölner Schulen und Sporthallen 
Beschluss:endgültig abgelehnt
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Verwaltung mit der Sanierung der Toilettenanlagen an Kölner Schulen und Sporthallen zu beauftragen.

In einem ersten Schritt sind die 30 Toilettenanlagen der Kölner Schulen und Sporthallen zu sanieren, welche aus fachlicher Sicht am dringlichsten sanierungsbedürftig bzw. welche der Gebäudewirtschaft aus (berechtigten) Beschwerden bekannt sind.
Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft erhält eine namentliche Auflistung dieser 30 Anlagen zur Kenntnis.

Zwecks Durchführung der Arbeiten ist der aus fachlicher Sicht erforderliche Betrag zusätzlich zur Verfügung zu stellen, damit die bereits vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen keinesfalls finanziell beeinträchtigt werden.

 

Um unmittelbar mit der Sanierung beginnen und die Maßnahmen innerhalb eines Jahres – also bis Mitte 2009 – realisieren zu können, beschließt der Rat der Stadt Köln die Bereitstellung eines Betrages von 1 Mio. €.
Zudem beauftragt er die Fachverwaltung mit einer unaufgeforderten Mitteilung, sofern von dort abzusehen ist, dass dieser Betrag nicht auskömmlich sein wird, damit im Bedarfsfall nachgesteuert werden kann.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.Köln gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln, den Stimmen der Ratsmitglieder Herr Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und Frau May sowie der Stimme des Oberbürgmeisters abgelehnt.