Nachtrag: 28.05.2021

Zusatz: - zugesetzt -

Beschluss: endgültig abgelehnt

Abstimmung über den Ursprungsantrag mit der Ergänzung (+ Ziff. 6) des Änderungsantrages

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beauftragt Frau Oberbürgermeisterin Reker sich auf Bundes- und Landesebene für die solidarische ZeroCovid-Strategie einzusetzen. Die auch durch Virusvarianten bestehende Gefahr von erneut ansteigenden Infektionszahlen muss konsequent bekämpft werden. Planerisches Ziel sollten „Null Infektionen“ sein. Frau Reker soll sich beim NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet dafür einsetzen, dass dieser in der Ministerpräsidentenkonferenz und bei der Bundesregierung auf eine ZeroCovid-Strategie drängt. Das beinhaltet insbesondere folgende zusätzliche Aspekte:

 

1.    Um Neuinfektionen weiter zu senken, müssen Wirtschaftsbetriebe einen deutlich stärkeren Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten als bisher. Dazu gehört: Sie sollen pro-aktiv nachweisen müssen, dass in den Betrieben AHA-Regeln, Maskenpflicht, Arbeitsschutz und das Recht auf Home-Office umgesetzt werden. Testangebote sollen täglich bestehen. Eine weitaus stärkere Überwachung der Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen durch die Arbeitsschutzbehörden ist notwendig. Über das Ordnungsamt kann sich die Stadt im Rahmen gesetzlicher Vorschriften daran beteiligen. Bei einem neuerlichen Anstieg der Infektionszahlen sind nicht-lebensnotwendige Produktionsbereiche zu schließen. Dies gilt auch für städtische Betriebe und Baustellen.

 

2.    Diejenigen Menschen, die aufgrund des covid-bedingten Herunterfahrens der Wirtschaft zeitweise nicht mehr arbeiten können, werden über eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 100 % entschädigt. Auch prekär Beschäftigte, Solo-Selbstständige, Leistungsempfänger*innen benötigen Entschädigungen für Einnahmeneinbrüche und gestiegene Kosten.

 

3.    Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich wird nachhaltig ausgebaut. Die Löhne sind deutlich anzuheben, z. B. über einen gesetzlichen Pflegemindestlohn oder wegweisende Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Die Finanzierung von Krankenhäusern über Fallpauschalen sollte durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs ersetzt werden.

 

4.    Um die Impfstoffproduktion schnellstens zu erhöhen, sollen Patente auf Covid19-Impfstoffe und Medikamente während der Pandemie ausgesetzt werden. Dann können weitere Hersteller auf der Grundlage von Lizenzen die Produktion dieser Präparate übernehmen. In Deutschland ermöglicht die Änderung des Infektionsschutzgesetz (IfSG) 2020 ein Verfahren dafür. Im internationalen Rahmen ist dafür ein Beschluss der Welthandelsorganisation (WTO) notwendig, für den sich die Bundesregierung einsetzen soll.

 

5.    Zur Finanzierung der Maßnahmen des solidarischen Lockdowns soll eine europaweite Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen eingeführt werden.

 

6.    Die Oberbürgermeisterin setzt sich beim Land dafür ein, dass ein voller Präsenzunterricht an Schulen, in vollständiger Klassenstärke und ohne Wahrung der Abstandsregeln, erst ab einer stabilen Inzidenz von 50 möglich ist. Oberhalb dieser Zahl soll Wechselunterricht bei ermöglichter Wahrung der Abstandsregeln stattfinden, wie es das Robert-Koch-Institut empfiehlt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Die PARTEI abgelehnt.