Beschluss:

I.              Der Rat beschließt, dass die SVK-Stadtkonferenz zukünftig auch sachkundige Einwohner*innen für die Fachausschüsse des Rates vorschlagen darf, in denen die Themen Allgemeine Verwaltung sowie Digitalisierung, Wirtschaft und Gleichstellung behandelt werden.

II.            § 23 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Köln wie folgt geändert:

(4) Die SVK-Stadtkonferenz kann Mitglieder als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in den für Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Jugend, Schule und Weiterbildung, Bauen, Wohnen, Anregungen und Beschwerden, Digitalisierung, Wirtschaft, Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen sowie Gleichstellung zuständigen Fachausschüssen vorschlagen. Hierfür schlägt die SVK-Stadtkonferenz aus ihrer Mitte je ein Mitglied und eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter für den Verhinderungsfall vor. Auf Vorschlag der SVK-Stadtkonferenz wählt der Rat diese gem. § 58 Abs. 4 GO in die Ausschüsse.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.