Beschluss:
Der Rat beschließt den Erlass der 276. Satzung über
die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über
die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche
Maßnahmen in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei
Stimmenthaltung der Gruppe Die PARTEI
zugestimmt.