Geänderter Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt eine Auflistung sämtlicher leerstehender Wohnhäuser und Wohnungen im
Stadtbezirk samt Größe der Wohnfläche zu erstellen, soweit ihr dies bekannt
ist. Sie wird aufgefordert sämtliche Maßnahmen nach der Wohnraumschutzsatzung
und möglicher Verbesserungen nach neuer Gesetzeslage zu ergreifen, um gegen
Zweckentfremdung und Leerstand im Stadtbezirk vorzugehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung
Lindenthal eine aktuelle Auflistung sämtlicher leerstehender Wohnhäuser und
Wohnungen im Stadtbezirk samt Größe der Wohnfläche und Dauer des Leerstandes
zur Verfügung zu stellen.
Sie wird zudem aufgefordert, der Bezirksvertretung
sämtliche ergriffene Maßnahmen nach der Wohnraumschutzsatzung und nach neuer
Gesetzeslage - um gegen Zweckentfremdung und Leerstand im Stadtbezirk
vorzugehen - mitzuteilen und zu erklären, ob der städtische Maßnahmerahmen
ausgeschöpft worden ist.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
1 Enthaltung (AfD)