Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Köln ist erschüttert und tief besorgt über die Raketenangriffe auf unsere Partnerstadt Tel-Aviv. Wir stehen solidarisch an der Seite der Stadt Tel Aviv und ihrer Bevölkerung. Mit besonderer Sorge blicken wir auf die zunehmend bürgerkriegsähnlichen Züge und die zunehmende Gewalt in Israel und Palästina, die auch unsere Partnerstadt Bethlehem erreicht hat. Wir fordern ein Ende dieser sinnlosen Gewalt, die nur den gewaltbereiten Kräften auf beiden Seiten nützt.

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina kann nur in Frieden, im Dialog und in der Anerkennung der Existenzberechtigung der Völker in der Region gelöst werden.

2.    Köln pflegt mit seinen Städtepartnerschaften Tel Aviv Yafo und Bethlehem Beziehungen mit beiden Seiten des Konfliktes und kennt beiderlei Geschichte.

Wir unterstützen darum jede friedliche Form der Begegnung zwischen Israelis und Palästinensern, wie zum Beispiel den 1988 gegründeten Friedenskindergarten in Tel Aviv-Yafo.

Im Rahmen der städtepartnerschaftlichen Beziehungen werden wir auch in Zukunft Initiativen in Bethlehem und Tel Aviv unterstützen, die sich für Dialog und Zusammenarbeit, den Schutz der Menschenrechte und die Realisierung der Zweistaatenlösung einsetzen.

3.    Wir verurteilen auf das Schärfste alle Versuche hierzulande, den aktuellen Konflikt zwischen Israel und Palästina für Hetze gegen Menschen jüdischen Glaubens und den Staat Israel zu missbrauchen. Angriffe auf jüdische Einrichtungen und antisemitische Äußerungen darf es in unserer Stadt nicht geben.

Wir begrüßen die vielfältigen aktuellen Initiativen in der Stadtgesellschaft, die sich gegen Gewalt, Antisemitismus und Rassismus richten.

4.    Im Zusammenhang mit den erneuten Ausbrüchen der Gewalt im Israelisch- Palästinensischen- Konflikt, ruft die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (abgekürzt BDS) auch in Deutschland erneut zum Boykott gegen Israel auf. Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Das ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Der Kölner Stadtrat tritt jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen entschlossen entgegen und verurteilt die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott.

5. Der Der Rat der Stadt Köln bekräftigt seine Resolution vom 5. Juli 2018 („Kein Raum für Antisemitismus in Köln! Für eine solidarische Stadt Gesellschaft!“)

„Der Rat der Stadt Köln verurteilt aufs Schärfste jegliche Form von Antisemitismus. Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere demokratische, weltoffene und tolerante Gesellschaft. Für antisemitisches, rassistisches, extremistisches, radikales und antidemokratisches Gedankengut ist in unserer Stadt kein Platz.

Wir wenden uns gegen jede Form des Antisemitismus. Jeder Mensch in Köln ist aufgerufen, sich gegen antisemitische Propaganda und antisemitische Übergriffe zu stellen.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.