Beschluss:

Der Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, das Bauvorhaben zur Errichtung einer Geflüchteten-Unterkunft auf dem städtischen Grundstück Wilhelm-Schreiber-Straße 49 a-c, 50827 Köln- Ossendorf, einzustellen.

Das Grundstück ist in seinen ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen, sobald es für eine Nachnutzung durch den Schulbereich zwingend in Anspruch genommen werden muss oder die durch Covid-19 bedingten Einschränkungen der aushaltsbewirtschaftung aufgehoben worden sind.

Ausgenommen von der Zurückversetzung ist die gebaute Infrastruktur (Kanäle, Versorgungsleitungen) sowie Bodenplatten, etc., soweit sie für einen späteren Schulbau nutzbar sind.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP).

Zuvor wurde folgender Änderungsantrag von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP):

„Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, dass Grundstück Wilhelm-Schreiber-Str 49a-c in Köln-Ossendorf für die Nutzung durch die KOGS Peter-Lustig-Schule vorzusehen und ein Konzept für die weitere Nutzung, z.B. „grünes Klassenzimmer“ oder Erweiterung der Übermittag-Betreuung für die KOGS Peter-Lustig-Schule, in Abstimmung mit der Peter-Lustig-Schule zu erarbeiten.“

mehrheitlich gegen die Stimme von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) bei Enthaltung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke/Die Partei und Bezirksvertreter Scholz (GUT) abgelehnt.

Persönliche Erklärung von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP):

„Ich verwehre mich sehr deutlich dagegen, dass mein Änderungsantrag nicht dem Gemeinwohl dienen soll. Meine politische Arbeit orientiert sich ausschließlich am Gemeinwohl. Daher sorgen entsprechende Aussagen im Rahmen der Beratungen bei ihr für Irritationen und Unverständnis.“

Bezirksvertreterin Tull (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) entgegnet, dass sie die Gemeinwohlorientierung des Änderungsantrages von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) zu keiner Zeit in Zweifel ziehen wollte.