Beschluss:
- Der Rat stimmt den Fahrzeugtypenveränderungen des
Fahrzeug Soll/Ist-Vergleiches zu, und damit einer Kostensteigerung von
2.471.000 € gegenüber den ursprünglich geplanten Ersatzbeschaffungen.
- Der Rat
stimmt dem dargestellten Bedarf zur Neu- bzw. Ersatzbeschaffung von 10
Löschfahrzeugen LF-Logistik in Höhe von brutto 4.910.000 € brutto zu.
- Der Rat beschließt im Haushaltsjahr 2021 die
Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4.910.000 € zu
Lasten der Haushaltsjahre 2022 und 2023 (2.910.000 € in 2022 und 2.000.000
€ in 2023) im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz,
Rettungsdienst, Teilplanzeile 09, Auszahlungen für den Erwerb von
beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 3701-0212-0-0100,
Kraftfahrzeuge.
Zur Ablösung der
vorgenannten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4.910.000 €
werden im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsprozesses 2022 ff. entsprechende
Auszahlungsermächtigungen bei Finanzstelle 3701-0212-0-0100, Kraftfahrzeuge in
den Haushaltsjahren 2022 ff. eingeplant.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.