RM Köhler erläutert die Antragstellung. Er weist auf die im Oktober 2007 beschlossene Prioritätenliste für die gedeckten und ungedeckten Sportanlagen sowie die geringen Spielräume im Sportetat hin. Insoweit ist die Initiative des Landes mit Blick auf mögliche weitere finanzielle Spielräume zu begrüßen. Er hält es bei einer positiven Beschlussfassung zu Ziffer 1und 2 für zwingend, dass dann auch die personellen Ressourcen in der Sportverwaltung weiter anzupassen sind.

RM Bosbach weist zunächst darauf hin, dass die bestehenden Konditionen für Kommunalkredite nach seinem Kenntnisstand den Konditionen für die NRW-Bank entsprechen und für den städtischen Haushalt Kreditobergrenzen bestehen. Soweit die Verwaltung das bestätigt, lehnt die SPD-Fraktion Ziffer 1 ab. Ziffer 2 wird in der Sache unterstützt. Es sollte aber nicht den Beratungen zum Doppelhaushalt vorgegriffen werden. Der Beschlussvorschlag zu Ziffer 3 und 4 ( soweit Ziff. 1+2 zum Tragen kommen ) wird unterstützt.

Frau Beigeordnete Dr. Klein weist auf eine Stellungnahme der Finanzverwaltung zur Antragstellung hin, die der Niederschrift als Anlage beigefügt wird. Danach handelt es sich bei den im Konzept enthaltenen Projekten um Erhaltungsmaßnahmen ohne Investitionscharakter. Außerdem wären zur Umsetzung der Ziffer 1 weitergehende politische Beschlüsse nötig. Auf Nachfrage teilt Frau Beigeordnete Dr. Klein mit, dass die Stellungnahme der Sportverwaltung seit 29.02.2008 vorliegt.

RM Köhler äussert sich kritisch darüber, dass diese Stellungnahme nicht im Vorfeld der Politik zur Verfügung gestellt wurde.

In der sich anschließenden intensiven Diskussion mit Wortbeiträgen von RM Wolf, Herrn Göbel, Herrn Staufert, RM van Benthem, RM Köhler, RM Bosbach, RM Thelen und RM Kron werden die unterschiedlichen Positionen von CDU/FDP einerseits und SPD/DieGrünen andererseits deutlich.

Im Anschluss daran beantragt RM Bosbach für die SPD-Fraktion, die Ziffern 1 und 2 in die Haushaltsplanberatungen zu verweisen, Ziffer 3 zu beschließen und Ziffer 4 bis zum Ergebnis der Hpl-Beratungen zurückzustellen.

 

RM Wolf lässt auf dieser Grundlage über den Antrag in Teilen abstimmen.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

  1. bei der NRW.Bank Darlehen zu vergünstigten Konditionen zur Sanierung der städtischen Sportstätten für die Jahre 2008 - 2010 zu beantragen. Die Mittel sind zur zügigen Abarbeitung des bereits vom Sportausschuss beschlossenen Konzeptes zur Sanierung städtischer Sportanlagen einzusetzen.

 

  1. ein Programm ‚Kunstrasen’ für die Jahre 2008 – 2010 zu entwickeln und umzusetzen um Tennenplätzen in Kunstrasenplätze umzuwandeln.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen CDU/FDP in die Hpl.-Beratungen verwiesen.

 

  1. Sportvereine die Finanzmittel für Neubau, Sanierung oder Modernisierung von Sportanlagen aus dem Sportstättenfinanzierungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen in Anspruch nehmen wollen, bei der Beantragung zu unterstützen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

  1. dem Sportausschuss quartalsweise über die Umsetzung der Maßnahmen Bericht zu erstatten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zurückgestellt bis zum Ergebnis der Hpl.-Beratungen.