Nachtrag: 14.06.2021
Sitzung: 21.06.2021 FA/0005/2021
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2158/2021
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln erklärt sich mit den Änderungen der Satzung der
Häfen und Güterverkehr Köln AG gemäß den dieser Beschlussvorlage beigefügten
Anlagen einverstanden.
Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die
Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörden oder das Registergericht sowie aus
steuerlichen oder sonstigen Gründen Änderungen der Satzung als notwendig und
zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Köln damit einverstanden,
sofern hierdurch der wesentliche Inhalt der Satzung nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt