Beschluss: ungeändert beschlossen

I.              Beschluss über den Änderungsantrag 1837/2021:

Die Bezirksvertretung Porz dankt den Petenten für ihre Eingabe. Im Hinblick auf

diverse Beispiele nicht oder unzureichend vom ÖPNV angebundener Gebiete in Porz

und Poll sieht die Bezirksvertretung Handlungsbedarf. Sie spricht sich für eine

Machbarkeitsstudie aus, die innerhalb des gesamten Stadtbezirks Strecken

identifiziert, die sich für einen Einsatz des autonomen Pendelbusses eignen und keine Konkurrenz für bestehende Einrichtungen (z.B. On-Demand-Angebote wie ISI)

darstellen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion DIE Linken/Die PARTEI, der Stimme von Herrn Krasson (AfD), bei Enthaltung der Stimme von Frau Bastian (FDP) abgelehnt.

II.            Beschluss über die Vorlage 0512/2021:

Die Bezirksvertretung Porz dankt den Petenten für ihre Eingabe. Im Hinblick auf die in der Begründung dargelegten Erläuterungen sieht die Bezirksvertretung derzeit keinen Handlungsbedarf und spricht sich gegen eine Machbarkeitsstudie zu einer zusätzlichen autonom fahrenden Pendelbus-Verbindung zwischen Porz und Poll aus.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die Partei, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimme von Herrn Krasson (AfD) und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.