I.
Beschluss über den Änderungsantrag 1837/2021:
Die Bezirksvertretung Porz
dankt den Petenten für ihre Eingabe. Im Hinblick auf
diverse Beispiele nicht
oder unzureichend vom ÖPNV angebundener Gebiete in Porz
und Poll sieht die
Bezirksvertretung Handlungsbedarf. Sie spricht sich für eine
Machbarkeitsstudie aus, die
innerhalb des gesamten Stadtbezirks Strecken
identifiziert, die sich für
einen Einsatz des autonomen Pendelbusses eignen und keine Konkurrenz für
bestehende Einrichtungen (z.B. On-Demand-Angebote wie ISI)
darstellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion DIE Linken/Die
PARTEI, der Stimme von Herrn Krasson (AfD), bei Enthaltung der Stimme von Frau
Bastian (FDP) abgelehnt.
II.
Beschluss über die Vorlage 0512/2021:
Die Bezirksvertretung Porz
dankt den Petenten für ihre Eingabe. Im Hinblick auf die in der Begründung
dargelegten Erläuterungen sieht die Bezirksvertretung derzeit keinen
Handlungsbedarf und spricht sich gegen eine Machbarkeitsstudie zu einer
zusätzlichen autonom fahrenden Pendelbus-Verbindung zwischen Porz und Poll aus.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die
Partei, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimme von Herrn Krasson (AfD)
und der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.