I.          Beschluss über den Änderungsantrag AN/1831/2021:

In den vergangenen Jahren ist der gefühlte Rassismus in Porz erheblich angestiegen. Es entstand bei den Menschen mit Migrationshintergrundoft der Eindruck, dass ein rassistisches Profiling bei Polizei, Ordnungsdienst, Behörden und Zivilgesellschaft im Vormarsch ist.

Die jüngsten Wahlen zeigen ein Bild, dass Menschen mit Migrationshintergrund weniger ihre Wahlrechte ausüben. Damit verlieren sie immer mehr an Einflussmöglichkeiten in der Politik und den Behörden.

Die Porzer Bezirksvertretung erklärt deshalb die Aufklärung über und das Engagement gegen jede Form von Rassismus zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit in der neuen Wahlperiode.

Gemeinsam möchten wir einen spürbaren Beitrag dazu leisten, dass sich alle Einwohner*innen unseres Stadtbezirks in gleichem Maße an politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen beteiligen können.

In Porz sollen sich alle hier lebenden wohl fühlen. Selbstkritisch müssen wir erkennen, dass auch der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund unter den Porzer Bezirksvertreter*innen deutlich niedriger ist als unter der

Porzer Gesamtbevölkerung.

Daraus ergibt sich für uns eine besondere Verantwortung, nicht vertretene Perspektiven und Positionen einzuholen und zu berücksichtigen.

Wir setzen uns für die beginnende Wahlperiode folgende konkrete Ziele:

- Thematisierung aktueller rassistischer Vorfälle und extremer Strukturen in unserem Stadtbezirk in der Bezirksvertretung

- Förderung der Sensibilität von Politik und Verwaltung für rassistische Denkmuster und Strukturen

- Kritische Auseinandersetzung mit der bestehenden lokalen Erinnerungskultur an die Zeiten des deutschen Kolonialismus, des Ersten Weltkriegs und des Nationalsozialismus

-Unterstützung eines Festival gegen Rassismus, Ausgrenzung von Minderheiten und Intolleranz

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, der Stimme von Frau Bastian (FDP), gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und der Stimme von Herrn Krasson (AfD) zugestimmt.

 

II.         Beschluss über den Antrag AN/0425/2021:

Die Porzer Bezirksvertretung erklärt deshalb die Aufklärung über und das Engagement gegen jede Form von Rassismus zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit in der neuen Wahlperiode. Vorausschauend wird die Bezirksvertretung Porz auch jeder weiteren Form von politischem Extremismus und Antisemitismus, sowie weiteren extremistischen, gewaltverherrlichenden, sexistischem und antidemokratischen Gedanken Einhalt gebieten. Wir dürfen nicht zulassen, dass im AZ und AZ nahe Parteien und Organisationen die Vorherrschaft über Meinung und Meinungsmache haben dürfen. Wir fordern daher, dass sich die Bezirksvertretung Porz gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus stellt und klar Stimme für Demokratie und Rechtsstaat erhebt. Gemeinsam möchten wir einen spürbaren Beitrag dazu leisten, dass sich alle Einwohner*innen unseres Stadtbezirks in gleichem Maße an politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen beteiligen können.

Dazu gehört eine schonungslose Debatte gegenüber jeder Form von extremistischem, antidemokratischem, antisemitischem, gewaltverherrlichendem und sexistischem Gedankengut. Auch politischer Extremismus, also links – und rechts, sollte in der Bezirksvertretung Porz keine Rolle spielen dürfen. Selbstkritisch müssen wir erkennen, dass auch der Anteil an Menschen mit Rassismuserfahrungen unter den Porzer Bezirksvertreter*innen deutlich niedriger ist als unter der Porzer Gesamtbevölkerung. Einzig der Vertreter der AfD wird regelmäßig durch Linksextremisten an Infoständen bedrängt. Exemplarisch führen wir die Infostände zur Kommunalwahl 2020 an, wo Vertreter*innen und Unterstützer*innen der AfD systematisch eingekesselt worden sind. Das verurteilt die Bezirksvertretung Porz und fordert einen inhaltlichen Diskurs ohne Gewalt. Wir setzen uns für die beginnende Wahlperiode folgende konkrete Ziele: - Thematisierung aktueller rassistischer, rechtsextremer, linksextremer, salafistischer und religiös extremistischer Vorfälle und extrem rechter, extrem linker und extrem religiöser Strukturen in unserem Stadtbezirk, in der Bezirksvertretung. Dazu einen jährlichen Bericht über extremistische, gewaltverherrlichende, sexistische und antidemokratische Organisationen und Aktionen als Mitteilung der Verwaltung an die Bezirksvertrer*innen. - Förderung der Sensibilität von Politik und Verwaltung für rassistische, rechtsextreme, linksextreme, salafistische, poltisch- extremistische, antidemokratische, gewaltverherrlichende, frauenfeindliche und antisemitische Denkmuster und Strukturen. - Kritische Auseinandersetzung mit der bestehenden lokalen Erinnerungskultur an die Zeiten des deutschen Kolonialismus, des Ersten Weltkrieges und des Nationalsozialismus. Zusätzlich wünschen wir uns eine kritische Auseinandersetzung mit sozialistischen Systemen. Dazu wird mit bezirksorientierten Mitteln zum 40- jährigen Gedenken (13.12.2021) an die Ausrufung des Kriegsrechtes in Polen in der Kölner Partnerstadt Katowice ein Kranz niedergelegt. - Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Antisemitismus und Sexismus im Stadtbezirk Porz mit bezirksorientierten Mitteln. - Entwicklung einer neuen gemeinsamen Haltung aller demokratischen Parteien in der Bezirksvertretung gegen die extreme Rechte, die extreme Linke, Salafismus und religiösen Extremismus. Außerdem verurteilt die Bezirksvertretung Porz jede Form von Antisemitismus, Sexismus, Gewaltverherrlichung und antidemokratischen Strukturen. - Etablierung eines jährlichen Festivals mit Livebands gegen jeden Extremismus unter dem Motto „Bunt in Porz – Farbenlehre ohne Ränder“.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Krasson (AfD) abgelehnt.

 

III.        Beschluss über den Antrag AN/1433/2020:

In der vergangenen Wahlperiode ist die Porzer Bezirksvertretung zweimal zu landes- und bundesweiter Aufmerksamkeit gelangt: Die Wahl eines neuen Bezirksbürgermeisters mit den Stimmen der Rechtsextremen 2014 rief einen regionalen und überregionalen Sturm der Entrüstung hervor. Parteiübergreifend und in weiten Teilen der Stadtgesellschaft wurde die Wahl als Wort- und Tabubruch empfunden. Für viele Bürger*innen unseres Stadtbezirks, darunter insbesondere Bürger*innen mit eigenen Rassismuserfahrungen, bedeutete diese Wahl einen Vertrauensverlust in die Porzer Politik. Dass die Proteste wirkungslos verhallten, hat unter Betroffenen ein Gefühl der Machtlosigkeit ausgelöst. Im Dezember 2019 wurde ein 20-Jähriger am Rheinufer nach eigenen Angaben von einem Porzer Bezirksvertreter rassistisch beleidigt und anschließend angeschossen. Anfang 2020 trendete ein Hashtag, der aus Gründen hier nicht veröffentlicht werden darf, bundesweit auf Twitter. Die mutmaßliche Tat, aber auch der vergleichsweise schonende Umgang der Polizei und Öffentlichkeit mit dem mutmaßlichen Täter, lösten eine Kontroverse aus. Es entstand der Eindruck, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund und Rentner ohne Migrationshintergrund in Porz nicht nach den gleichen rechtsstaatlichen Prinzipien behandelt werden.

Beide Fälle belegen in jedem Falle eines: Es gibt ein ernstzunehmendes Problem mit Rassismus in unserem Stadtbezirk und es beschränkt sich nicht auf den äußeren rechten Rand des politischen Spektrums. Die Porzer Bezirksvertretung erklärt deshalb die Aufklärung über und das Engagement gegen jede Form von Rassismus zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit in der neuen Wahlperiode. Gemeinsam möchten wir einen spürbaren Beitrag dazu leisten, dass sich alle Einwohner*innen unseres Stadtbezirks in gleichem Maße an politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen beteiligen können. Es ist erschreckend, dass die Wahlbeteiligung in Porzer Stadtteilen mit besonders hohem Anteil an Menschen mit Betroffenheit von Rassismus besonders niedrig ist und in Porzer Stadtteilen mit besonders niedrigem Anteil an Menschen mit Betroffenheit von Rassismus besonders hoch. Selbstkritisch müssen wir erkennen, dass auch der Anteil an Menschen mit Rassismuserfahrungen unter den Porzer Bezirksvertreter*innen deutlich niedriger ist als unter der Porzer Gesamtbevölkerung. Daraus ergibt sich für uns eine besondere Verantwortung, nicht vertretene Perspektiven und Positionen einzuholen und zu berücksichtigen. Wir setzen uns für die beginnende Wahlperiode folgende konkrete Ziele:

- Thematisierung aktueller rassistischer Vorfälle und extrem rechter Strukturen in unserem Stadtbezirk in der Bezirksvertretung

- Förderung der Sensibilität von Politik und Verwaltung für rassistische Denkmuster und Strukturen

- Kritische Auseinandersetzung mit der bestehenden lokalen Erinnerungskultur an die Zeiten des deutschen Kolonialismus, des Ersten Weltkriegs und des Nationalsozialismus

- Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus im Stadtbezirk Porz mit bezirksorientierten Mitteln

- Entwicklung einer neuen gemeinsamen Haltung aller demokratischen Parteien in der Bezirksvertretung gegen die extreme Rechte

- Etablierung eines jährlichen Festivals mit Livebands gegen Rechtsextreme

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, der Stimme von Herrn Krasson (AfD), der Stimme von Frau Bastian (FDP), gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und abgelehnt.