Nachtrag: 24.06.2021

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: Alternative beschlossen

Beschluss:

1.   Die Verwaltung wird beauftragt, nach Klärung der Zuständigkeit zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesumweltministerium, Interesse an einem Corona-Screening im Abwasser in Köln zu bekunden.

  1. Wenn der Stadt Köln eine Teilnahme am Corona-Screening in Aussicht gestellt wird, bitten wir die Verwaltung, die Kostenträgerschaft zu klären und dem Rat darzulegen, ob und welche Kosten aus kommunalen Mitteln bzw. der StEB dafür benötigt würden. Dazu müsste dann der Rat ggf. einen Beschluss fassen.

I.           Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, CDU und Volt

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.