Nachtrag: 24.06.2021
Sitzung: 24.06.2021 Rat/0008/2021
Zusatz: zugesetzt
Beschluss: Alternative beschlossen
Vorlage: AN/1508/2021
Beschluss:
1.
Die Verwaltung wird beauftragt, nach Klärung der Zuständigkeit zwischen
dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesumweltministerium, Interesse an
einem Corona-Screening im Abwasser in Köln zu bekunden.
- Wenn der Stadt Köln eine Teilnahme am
Corona-Screening in Aussicht gestellt wird, bitten wir die Verwaltung, die
Kostenträgerschaft zu klären und dem Rat darzulegen, ob und welche Kosten
aus kommunalen Mitteln bzw. der StEB dafür benötigt würden. Dazu müsste
dann der Rat ggf. einen Beschluss fassen.
I.
Abstimmung
über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, CDU und Volt
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.