Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung für o.a. Areal (Grundstück Clevischer Ring, Hacketäuer Straße, Von-Sparr-Straße):

 

1.    ein städtebauliches Gesamtkonzept zu entwickeln, falls erforderlich unter Änderung des gültigen Bebauungsplans, und dieses Konzept der Bezirksvertretung Mülheim vorzustellen,

2.    bis zur Vorlage des Gesamtkonzeptes keine Genehmigungen für Einzelprojekte zu erteilen,

3.    bis zur Vorlage des Gesamtkonzeptes keine im städtischen Eigentum befindliche Grundstücke auf dem Areal zu veräußern,

4.    bei Veräußerungen von Privatgrundstücken zu prüfen, ob vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden sollte,

5.    die im Areal befindlichen Gewerbebetriebe mit ihren Arbeitsplätzen, z.B. den Reifenhandel, in ihrem Bestand am derzeitigen Standort oder ggf. an einem adäquaten Alternativstandort in der Nähe zu sichern.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion sowie der Einzelmandatsträger Tücks (FDP) und Hengstenberg (AfD) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE beschlossen.