Beschluss:

1. Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt – vorbehaltlich der Zustimmung durch den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft - das Sanierungskonzept für das Gut Leidenhausen. Er fordert die Verwaltung auf, die Planung der erforderlichen Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen unverzüglich durchzuführen. Für die Planung entstehen Kosten in Höhe von 415.000 Euro, die im Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft vorfinanziert werden.

 

2. Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün stimmt dem vorgelegten Entwurf für ein ganzheitliches Nutzungskonzept für das Hofgut als Umweltbildungszentrum Köln und der vorgeschlagenen Priorisierung zu. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Kosten einer Umsetzung des Konzeptes unter Berücksichtigung der Prioritätensetzung zu ermitteln.

Sobald die Kostenermittlung erfolgt ist, wird der Ausschuss erneut beteiligt.

Die Verwaltung wird aufgefordert, die noch für Teile des Komplexes bestehenden privaten Mietverhältnisse zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen, damit das neue Nutzungskonzept umgesetzt werden kann.

 

3. Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün befürwortet, dass das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen sämtliche Gebäudeflächen entsprechend dem vorgelegten Betreiberkonzept von der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln anmietet.

Die Gebäudewirtschaft führt die Aufgaben der Betreiberverantwortung und der Instandhaltung sowie Sanierung weiter aus. Die Kosten werden im Rahmen der Miete mit der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln anhand des Flächenverrechnungspreises verrechnet und sind im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen zu berücksichtigen. Die Anmietung erfolgt sukzessive nach Fertigstellung der Sanierungsarbeiten in den einzelnen Gebäudeteilen.

Nutzerwünsche können als Service zusätzlich beauftragt werden.

 

Das zuständige Dezernat (derzeit Dezernat für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Wirtschaft) wird im Rahmen des Haushaltsplan-Aufstellungsprozesses 2022 ff. innerhalb des dann zugewiesenen Budgets die erforderlichen Mittel gegebenenfalls durch Umschichtungen vorsehen. Konkret sind Umschichtungen innerhalb des zuständigen Amtes vorgesehen.

 


Abstimmungsergebnis:
(RM Herr Schallehn hat wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen)

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss über die Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung

 

Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird wie von der Verwaltung vorgeschlagen nicht durchgeführt

 

Einstimmig zugestimmt.