Herr Uerlich, CDU, führt aus, dass die CDU-Fraktion die Aktuelle Stunde beantragt habe, um mit den Anwohnern, der Gastronomie und der Fachverwaltung ins Gespräch zu kommen. Er bittet innerhalb der Aktuellen Stunde, die Zülpicher Straße und die Schaafenstraße getrennt zu beraten.

Zülpicher Straße
Herr Uerlich, CDU, zugleich Anwohner der Zülpicher Straße, berichtet, dass die Negativentwicklungen, die sicher auch durch einen Bebauungsplan begünstigt wurden, 2007 starteten. 2010 habe er den Verein Kwartier Latäng gegründet, auf dessen Initiative das Glasverbot zu Karneval eingeführt wurde. Begonnen habe die Veränderung der Qualität mit einer Konzentration von Kiosken, während normale Geschäfte fast alle verschwunden seien. Der heutige Zustand sei nicht überraschend, sondern das Ergebnis dessen, was jahrelang versäumt worden sei. Das Image der Zülpicher Straße habe inzwischen „Ballermanncharakter“. Er sei froh darüber, dass sich die Anwohner vor Ort derzeit neu organisieren, um Veränderungen herbeizuführen. Unabhängig von der heutigen Diskussion wolle die CDU-Fraktion ein offizielles Bürgerbeteiligungsverfahren beantragen, damit alle die Chance haben, sich entsprechend zu beteiligen. Der Zustand auf der Zülpicher Straße sei unhaltbar, es herrsche oft eine sehr aggressive Stimmung.

 

Herr Hupke, Bezirksbürgermeister und dienstältestes Mitglied der Bürgergemeinschaft Rathenauplatz, berichtet, dass diese bereits vor 45 Jahren für einen Bebauungsplan gekämpft habe. Vom damaligen Ratsmitglied Herterich habe man die Antwort erhalten, dass der Rat keinen Bebauungsplan wolle, sondern nach der Altstadt ein zweites „Auskotzviertel“, um die anderen Viertel in der Zukunft zu schützen. Damit sei die Zülpicher Straße aufgegeben worden. Ganz wichtig sei, dass es an der Zülpicher Straße zwei Abschnitte mit unterschiedlichen Herausforderungen gebe, vom Ring bis zur Dasselstraße und hinter der Bahn bis zum Zülpicher Wall, die nicht vermischt werden dürften.

 

Herr Mehlem, Polizei, führt aus, dass es auf der Zülpicher Straße im Stadtvergleich sehr wenige Einsätze und von 2017 bis 2021 in den Zahlen keine Kriminalitätssteigerung gebe. Wie die Menschen die Situation subjektiv empfinden, sei etwas anderes. Nach den Lockerungen in der Corona-Pandemie könne jeder die Zunahme an Menschenmassen feststellen. Die Clubs an den Ringen seien größtenteils noch geschlossen und man stelle eine Konzentration auf bestimmte Viertel/Hotspots fest. Das Feiern habe sich dahingehend geändert, dass man nicht in die Gaststätten gehe, sondern auf der Straße feiere, dies würde dadurch unterstützt, dass ein Teil der Gastronomie die Straße mit Musik beschalle. Zum Feiern würden drei Dinge benötigt: Musik, Alkohol und Menschen. Alles finde man auf der Zülpicher Straße. Der Alkohol werde mitgebracht oder in den Kiosken vor Ort gekauft. Die von Herrn Hupke angesprochene Zweiteilung der Zülpicher Straße könne er bestätigen. Die Polizei sei inzwischen am Wochenende dort mit rund 100 Kollegen im Einsatz.

 

Herr Büscher, Amt für öffentliche Ordnung, richtet die theoretische Frage an die Bezirksvertretung: Was möchten Sie denn gerne? Im Bereich des Belgischen Viertels sei ein Bebauungsplan vorgelegt worden, der weitere Veränderungen in der gastronomischen Nutzung ausschließe. Dieser sei der Verwaltung um die Ohren geschlagen worden. Die Verwaltung traue sich daher nicht, einen Bebauungsplan vorzulegen, der ein weiteres Abstürzen des Viertels verhindern könnte. Das Amt für öffentliche Ordnung sei natürlich vor Ort. Nach 1,5 Jahren Corona-Pandemie und noch geschlossenen Clubs, versuchen die jungen Menschen wieder zu feiern. Durch den Beschluss die Zülpicher Straße in Höhe der Unimensa für den Individualverkehr zu sperren, habe man die Voraussetzungen für ein Feierparadies geschaffen. Letztendlich gehe es ordnungsrechtlich um die Nachtruhe, die ab 22 Uhr gelte und nur in der Außengastronomie bis 24 Uhr für Geräusche die ursächlich in der Gastronomie liegen, ausgeweitet sei. Die Bestreifung durch Polizei und Ordnungsdienst sei bis 5 bzw. 6 Uhr früh ausgeweitet, man gehe auch bereits frühzeitiger auf die Leute zu, die Gaststätten und Gewerbekontrollen würden verschärft, Verwarngelder stringenter verhängt, die Reinigung durch die AWB erfolge früher und die gedimmte Beleuchtung werde wieder auf 100 % hochgefahren, um die Aufenthaltsqualität zu reduzieren. Möglicherweise habe sich durch das Rauchverbot in Kneipen etabliert, vor den Kneipen zu rauchen und zu feiern. Er sagt, der Bezirksbürgermeister habe an einem Mittwochabend vor einem illegalen Kleinkonzert klatschend in der ersten Reihe gestanden und damit den Lärm einer Musikcombo noch unterstütze. Daher sei es wichtig zu wissen, was man eigentlich wolle. Er betont, dass einige Gastronomen gern mit der Stadt Köln zusammen arbeiten und auf die Forderungen des Ordnungsamtes eingehen.

 

Herr Hupke, Bezirksbürgermeister, hätte sich über einen Anruf von Herrn Büscher zur Klärung des Sachverhalts gefreut. Er stellt klar, dass er kontrollieren wollte, auch ob sich das Ordnungsamt richtig verhalte. Er bewerte dies mit drei bis vier. Weil es auch Kritik aus der Bürgerschaft zum Verhalten des Ordnungsdienstes gebe, gehe er öfters durch das Viertel. Er wolle sich vor den Ordnungsdienst stellen. Wäre der Ordnungsdienst nicht eingeschritten, hätte er nach einer Genehmigung gefragt und die Band auch gebeten einzupacken, sofern diese nicht vorgelegen habe. Er bittet nochmals so etwas in Zukunft im persönlichen Gespräch zu klären.

Frau Burkert, Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit, bekräftigt die Frage, was ist gewollt. In der heutigen Sitzung könne das Thema nicht umfassend diskutiert und eine Lösung gefunden werden. Die Stadtdirektorin, Frau Blome, habe eine Arbeitsgruppe mit allen Protagonisten gegründet, die eine gute Möglichkeit biete, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Die Auftaktsitzung finde am 21.09.2021 statt. Aus der Erfahrung mit der Arbeitsgruppe Neumarkt berichtet sie, dass eine lokale Agenda mit Maßnahmen entwickelt worden sei, die teilweise bereits umgesetzt seien oder sich in der Planungs- und Umsetzungsphase befinden.

 

Herr Vogt, Vertreter der vernünftigen Wirte Zülpicher Straße, berichtet, dass sich zu den Wochenenden und den Vorfeiertagen eine ganz andere Klientel im Viertel aufhalte als in der Woche. Dies sorge bei den Gastronomen für erhebliche Umsatzeinbußen. Die Straßen seien voll, die Gastronomie leer. Die „umsonst und draußen Feierfraktion“ versorge sich ausschließlich mit Alkohol aus dem Einzelhandel, Kiosken und Trinkhallen. Daher verfolgen Gastronomen und Anwohner ähnliche Ziele. Sie sind mit den Anwohnern vernetzt und im Austausch. Durch die Karnevalsbühne sei gerade diese Klientel angezogen worden und habe das Viertel für sich entdeckt. Die Ausweitung der OPARI (Ordnungspartnerschaft Ringe) auf das Kwartier Latäng sei vereinbart worden. Gerne beteiligen sich die Gastronomen informell als Insider an den Gesprächen in der Verwaltung. Es gebe viele Lücken in der Gesetzgebung, die bestimmte Dinge nicht ahndbar mache. Das wirkungsvollste Mittel wäre ein Verkaufsverbot von Alkohol in den öffentlichen Raum, dies sehe aber das Ordnungsbehördengesetz NRW nicht vor. Ähnliche Ansätze seien in Baden-Württemberg umgesetzt worden. Eine positive Wirkung werde aber sicher auch die Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt haben. Viele Kioske sind von der Konzessionsart Trinkhallen, diese fallen nicht unter das Ladenschlussgesetz, sondern zählen als Gastronomie, daher könne nicht eine Schließung für den Sonntag durchgesetzt werden. Laut Landesimmisionsschutzgesetz brauche man bei einer öffentlichen Ruhestörung einen Beschwerdeführer, auch hierzu habe man sich an die Landespolitik gewandt, um zu erreichen, dass es bei einer offensichtlichen Ruhestörung keines Beschwerdeführers bedürfe.

 

Herr Hupke, Bezirksbürgermeister, berichtet, dass die Jugendlichen aus Köln dort in der Minderheit seien, sondern viele aus dem Umland, auch unter 18-jährige, die bereits sehr betrunken seien.

 

Herr Herrndorf, Grüne, führt aus, dass das Belgische Viertel und die Zülpicher Straße nicht vergleichbar seien. Er habe den Eindruck, dass die Klientel auf der Zülpicher Straße nicht schockiert sei, wenn es in Gewalt umschlage, sondern diese teilweise suchen. Er bittet hierzu das Zentrum für Kriminalprävention um die Darstellung von Lösungsmöglichkeiten.

 

Herr Fischer, Grüne, dankt Herrn Büscher für seinen aufschlussreichen Vortrag, dem er entnommen habe, dass die Grünen alles schuld seien, weil sie zuerst das Rauchverbot eingeführt, dann die Zülpicher Straße gesperrt hätten und auch noch an der falschen Stelle geklatscht haben. Er betont, dass die Maßnahmen des Amtes für öffentliche Ordnung offenbar nicht die gewünschte Wirkung erzielen würden. Die Vorschläge seien dünn und er frage sich woran das liege, ob dies ein Führungsproblem sei oder warum dies so sei. Offensichtlich habe sich die Gastronomie intensiver mit der rechtlichen Situation auseinandergesetzt als das Amt für öffentliche Ordnung. Er unterstützt den Vorschlag der CDU-Fraktion eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, doch müssten zunächst weitere Vorschläge der Verwaltung erarbeitet werden.

 

Herr Cremer, SPD, dankt Herrn Vogt für den hilfreichen Vortrag. Eine Bebauungsplanänderung sehe er kritisch. Herr Büscher und Herr Mehlem hätten eindrucksvoll dargestellt, dass viele Maßnahmen im Gange seien, zu den Wirkungen wünsche er sich ein Monitoring. Er habe auch den Eindruck, dass Jugendliche ein aggressiveres Verhalten zeigen, eventuell habe dies mit den Ausläufern der Pandemie zu tun. Er richtet an die Polizei die Frage, ob durch die noch geschlossenen Clubs und die dadurch fehlenden Türsteher, die Besucher auf Waffenbesitz kontrollieren, eventuell ein gewaltbereiteres Publikum angezogen werde.

 

Herr Mehlem, Polizei, antwortet, dass es insgesamt eine höhere Aggressivität gebe, die aber nicht speziell in der Zülpicher Str. zu beobachten sei. Bei einer Kontrolle einer Person benötige man teilweise 5 Polizisten, da auch die Menschen in der Umgebung in die Situation eingreifen. Eine Bewaffnung sei vorhanden, eine Zunahme kann er nicht bestätigen.

Herr Jeschka, Ratsmitglied Volt, appelliert daran bei einem solch aufgeheizten Thema zu versuchen in der Wortwahl abzurüsten. Niemand habe der Verwaltung den Bebauungsplan um die Ohren geschlagen, dazu gab es Änderungswünsche. Eine sachliche Diskussion mit den Fakten sei wesentlich einfacher.

 

Frau Dr. Börschel, SPD, bekräftigt die Ausführungen von Herrn Herrndorf, dass die Situation und das Publikum im Belgischen Viertel nicht mit der Zülpicher Straße oder auch der Schaafenstraße vergleichbar seien. Sie bittet das Jugendamt um Stellungnahme, inwieweit die Jugendlichen auf der Zülpicher Straße von Streetworkern ansprechbar seien. Eine Bebauungsplan-Änderung als Einheitsmaßnahme hält sie für nicht geeignet.

 

Herr Uerlich, CDU, geht von einer positiven Änderung durch die beschriebenen Maßnahmen von Ordnungsamt und Polizei aus. Er bittet die Polizei um Mitteilung, ob sich die Dealer Szene vom Gereonsviertel in die Zülpicher Straße verlagert habe.

 

Herr Büscher, Amt für öffentliche Ordnung, macht deutlich, dass die gemeinsame Klammer die Nachtruhe sei. Selbstverständlich sehe man dies in den einzelnen Vierteln differenziert und gehe auch differenziert vor.

 

Herr Schärpf, Amt für Kinder, Jugend und Familie – Leiter Streetwork Köln, berichtet, dass in Zusammenarbeit mit der AWO in Köln 26 Streetworker für Jugendliche zwischen 14 und 25 Jahren rein präventive Aufgaben haben. Für den Bezirk Innenstadt gebe es zwei Streetworker. In den Außenbüros Antwerpener Straße, Alter Markt, Venloer Wall und in der Brückenstraße werden auch Sprechstunden für Jugendliche angeboten. Sie helfen bei der Findung von Therapieplätzen, bei Wohnungssuche, Entschuldung, Liebeskummer, also bei allen Dingen die Jugendlich betreffen. Das Streetwork arbeite mit Polizei und Ordnungsamt zusammen und werde über Erkenntnisse informiert, allerdings informiere das Streetwork nie Polizei und Ordnungsamt. Man sei auch verstärkt in der Zülpicher Straße und Schaafenstraße zwischen 22 und 1 Uhr gewesen, dabei habe sich herausgestellt, dass Ansprachen durch die Streetworker schwierig seien, da die Jugendlichen zum Feiern und Party machen kämen und teils stark alkoholisiert seien. Er kann bestätigen, dass die meisten Jugendlichen aus Bergheimer oder Siegburger Gebiet kämen.

 

Herr Uerlich, CDU, erinnert, dass ein Bürgerbeteiligungsverfahren stattfinden soll, natürlich mit einer Grundlage aus der Verwaltung.

 

Herr Hupke, Bezirksbürgermeister, erklärt, dass die Fraktion noch Beratungsbedarf habe und man das weitere Verfahren miteinander besprechen wolle.

 

Herr Vogt, Vertreter der vernünftigen Wirte Zülpicher Straße, weist darauf hin, dass im Rahmen des Kriminalpräventives Rates Gespräche stattfinden sollen, an denen auch Anwohner beteiligt würden. In diesem Gremium könnten sicher mittelfristige Maßnahmen besprochen werden.

 

Herr Hupke, Bezirksbürgermeister, macht deutlich, dass Ordnungsamt und Polizei nicht alleine dafür da seien, diese Probleme zu lösen. Es würden noch andere Ideen und Instrumentarien benötigt. In einer Akteurs Konferenz könnten noch andere beteiligt werden als dies im Kriminalpräventiven Rat möglich sei.

 

Frau Burkert, Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit, weist darauf hin, dass in der AG Neumarkt nicht nur Protagonisten von Ordnungsamt und Polizei anwesend seien, sondern auch die Bürgerinitiative Neumarkt, die IG Neumarkt, AWB, KVB, Stadtplanungsamt. Sofern Beschlüsse aus der Politik notwendig seien, würde diese eingebunden. Der Kreis sei in der Lage eine solche Situation aufzufangen.

 

Herr Leitner, CDU, appelliert, dass der Kriminalpräventive Rat Innenstadt häufiger ggf. monatlich tagen soll.

 

 

Schaafenstraße

Herr Eiting, Vorstand der Wirtegemeinschaft Schaafenstraße, erklärt, dass viele der in der Zülpicher Straße aufgezeigten Probleme auch in der Schaafenstraße vorhanden seien. Die Schaafenstraße wolle allerdings auch ein Schutzraum für die LGBTIQ-Community sein, ein sog. safe space, auch für die, die sich den Cocktail in der Gastronomie nicht leisten können und auf der Straße mit einem Bier stünden. In den letzten Wochen habe sich ein anderes Publikum dazu gesellt, welches oft große Probleme mit der Kernklientel habe. Neben Gewalt führe dies zu einer Beschimpfung der Kernklientel. Dies widerspreche der Idee der Straße, dass man dort selbstverständlich sei und sich nicht rechtfertigen oder erklären müsse. Die Straße sei bereits ca. zwei Wochen vor Öffnung der Bars mit feiernden Menschen voll gewesen. Durch die Öffnung der Bars mit Security habe sich die zwischenzeitlich hohe Gewaltbereitschaft wieder reduziert. Nach einem Vorfall mit einem Poser, bei dem ein Mitglied der Community überfahren wurde, habe ein Kollege an die Stadt Köln geschrieben. Daher spreche er sich für eine Sperrung der Straße in der Nacht aus, sieht allerdings auch die Gefahr, dass man mit einer Sperrung der Straße einen Effekt wie auf der Zülpicher Straße erziele. An einem Runden Tisch oder ähnlichem beteilige er sich gerne, um eine konstruktive Lösung zu erarbeiten.

 

Herr Weiler, Kölner Lesben und Schwulentag e.V., berichtet, dass es in Köln ca. 10 -12 % queere Bevölkerung gebe und diese sehr wenig Raum hätten, um auszugehen. Diese Menschen könne man im Zweifel nicht einfach zu einem anderen Ort schicken. In einem Gespräch mit Frau Blome zum Cologne Pride habe man angeregt, dass Streetworker mit der Polizei und Ordnungsbehörde nachts die Schaafenstraße aufsuchen, da sich dort teilweise 14-15 jährige total betrunken aufhalten. Stattdessen werde zum 12. Mal die Hennes´ Terrasse kontrolliert. Er sieht die Hauptverursacher für den Lärm in den Jugendlichen die draußen feiern und sich die Getränke mitbringen oder im Kiosk kaufen.

 

Herr Hupke, Bezirksbürgermeister, plädiert ebenfalls dafür, dass ein Runder Tisch Schaafenstraße mit Verwaltung, Anwohnern und Wirten einberufen wird.

 

Frau Schmitt, Anwohnerin, berichtet, dass die Sperrung der Straße Lärm, Dreck und Vandalismus für die Anwohner potenziert habe. Sie schlägt vor, die Balduinstraße zur Schaafenstraße und zur Rubensstraße zu sperren und dort Sicherheitspersonal einzusetzen, um die Straße weiterhin für die Anwohner bewohnbar zu machen. Darüber hinaus sollen an jedem Wochenende Streetworker vor Ort sein sowie ein Viva-con-Agua-Stand (an dem kostenlos Wasser ausgegeben werde) eingerichtet werden. Sie regt eine institutionalisierte Hilfe für die Jugendlichen und eine Aufstockung des Personals im Ordnungsamt an. Als Anwohnerin bietet sie an, sich an einem runden Tisch einzubringen.

 

Herr Hupke unterstreicht, wie wichtig Nachbarschaftsinitiativen sind. Die Menschen, die nach Köln kommen, müssten die 2000 Jahre alte Innenstadt respektvoll behandeln, die komplette Stadtgesellschaft müsse dies unterstützen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Vinçon, Grüne, räumt Herr Mehlem, Polizei, ein, dass eine Polizeianlaufstation wie am Dom eher nicht helfe, da das Problem nicht rund um die Uhr bestehe, das Personal aber immer anwesend sein müsste.

 

Herr Büscher, Amt für öffentliche Ordnung, will in der Verwaltung die Idee einer Anlaufstelle, ggf. in einem Container prüfen. Eventuell könne diese durch externes Personal besetzt werden. Die Kosten müssten dabei im Blick gehalten werden.

Auf Nachfrage von Herrn Uerlich, CDU, und Herrn Leitner, CDU, antwortet Herr Mehlem, Polizei, dass in der Schaafenstraße und Weidengasse aus Sicht der Polizei keine Poserszene festgestellt werde. Herr Hupke ergänzt, dass nicht alles zur Anzeige bei der Polizei komme und empfiehlt jedem, am Wochenende dort vorbeizufahren.