I.              Beschluss über den Änderungsantrag AN/1817/2021

Die Bezeichnung „Umwelt“ wird mitsamt den veranschlagten 6.400,00 € in die Produktgruppe 1301 übernommen. Die Produktgruppe 1301 bekommt den Namen „Klimaschutz, Öffentliches Grün und Waldschutz“. Die Bezeichnung „Forstwirtschaft“ und „Erholungsanlagen“ werden gestrichen. Zum öffentlichen Grün gehört auch Stadtmöblierung mit Pflanzgefäßen.

Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung von Herrn Krasson (AfD) einstimmig zugestimmt.

 

II.            Beschluss über den Änderungsantrag AN/1851/2021

Folgende Bezeichnungen sind für die bezirksbezogenen Haushaltsmittel zu verwenden, die

Ansätze 2022 und Finanzposition sind zu übernehmen:

Produktgruppe         Bezeichnung

0604               Kinder, Jugend, Familie und Seniorenarbeit

0504               Integration, Leben im öffentlichem Raum

0301               Schulträgeraufgaben

0801               Sportpflege/-förderung

0416               Kultur/Kreativräume

0507               Heimatpflege/Brauchtum

1301               Ökologie

1201               Stadtgestaltung

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen von Herrn Krasson (AfD) und Frau Bastian (FDP) abgelehnt.

III.        Beschluss über die geänderte Beschlussvorlage 1984/2021:

Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Porz beschließt die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gemäß § 37 Abs. 3 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022 unter Bezug auf die Entscheidung des Rates vom 24.06.2021 in Höhe von 151.400,00 € wie folgt:

Konsumtiver Bereich
Produktgruppe	Bezeichnung / Teilergebnisplan	Finanzposition	Ansatz 2022
0604	Kinder- und Jugendarbeit	0275.573.1800.6	50.000,00 €
0504	Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen	0275.573.1800.6	50.000,00 €
0301	Schulträgeraufgaben	0275.573.1800.6	5.000,00 €
0801	Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten	0275.573.1800.6	10.000,00 €
0416	Kulturförderung	0275.573.1800.6	10.000,00 €
0507	Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und -zentren	0275.573.1800.6	5.000,00 €
1301	Klimaschutz, Öffentliches Grün und Waldschutz	0275.573.1800.6	16.400,00 €
1201	Straßen, Wege, Plätze	0275.573.1800.6	5.000,00 €
	Gesamtsumme im Deckungsring:		151.400,00 €

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.