Beschluss: geändert beschlossen

Herr Dr. Bujanowski bittet bezüglich des Antrags AN/1828/2021 um separate Abstimmung der Ziffern 1 und 3, sowie der Ziffern 2 und 4.

I.              Beschluss über den Änderungsantrag AN/1828/2021 Ziffer 1 und 3:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Beschlussvorlage wie folgt zu ändern:

„Die Bezirksvertretung Porz nimmt den Haushaltsplan-Entwurf für den Haushalt 2022 einschließlich der Finanzplanung bis 2025 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis und beschließt ergänzend aufzunehmen:

1. Die notwendigen Mittel für die Prüfung des „Upbus“-Systems sowie Einrichtung einer Teststrecke zwischen Porz und Rodenkirchen sind einzustellen;

3. Analog zu den bezirksorientierten Mitteln wird allen Bezirksvertretungen ein zusätzlicher Etat von jeweils 100.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt, der als „klimaschutzorientierte Mittel“ für die Förderung konkreter Maßnahmen aus dem Kreis der Bevölkerung auf Bezirksebene eingesetzt werden soll welche dem Klimaschutz dienen. Dies können beispielsweise Maßnahmen der Klimafolgenanpassung, Klimaschutz- oder Umweltprojekte sein.“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und der Stimme von Herrn Krasson (AfD), bei Enthaltung von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

II .        Beschluss über den Änderungsantrag AN/1828/2021 Ziffer 2 und 4:

2. Die Planungsmittel für eine eventl. Verlagerung des Bezirksrathauses in Höhe von 200.000€ sind einzustellen;

4. Es ist sicherzustellen, dass zu jeder Sitzung der Bezirksvertretung Porz mindestens jeweils ein qualifizierter Ansprechpartner aus den Dezernaten mit den Amtsbereichen „Verkehr“ sowie „Stadtentwicklung“ anwesend ist.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Stimme von Herrn Krasson (AfD) und Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

III.           Beschluss über den Änderungsantrag AN/1836/2021:

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln zu beschließen, dass die

bezirksorientierten Mittel ab 2022 jährlich um 100.000 € je Stadtbezirk angehoben werden. Die Mittel sollen im Wesentlichen der Jugendförderung zu Gute kommen.

Das bestehende Verfahren zur Vergabe der Mittel soll beibehalten werden. Die

Zuschüsse sollen bei den zusätzlichen Mitteln im Wesentlichen Projekten aus den

folgenden Bereichen zu Gute kommen:

● Aktivitäten aus den Sozialräumen heraus

● Förderung der Bildung von Kindern und Jugendlichen über den Schulunterricht

hinaus, z. B. für muttersprachlichen Unterricht, für klima- und/oder

sozialgerechte Projekte

● Beschlüssen der Jugend-Bezirksvertretung

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, der Stimme von Frau Bastian (FDP), gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und Herrn Krasson (AfD) abgelehnt.

 

IV.          Beschluss über den Änderungsantrag AN/1839/2021:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf für 2022:

- Alle in der Sitzung am 10.09.2019 unter TOP 6.9.2 beschlossenen und bislang

nicht berücksichtigten Änderungen sind einzufügen (u.a. ÖPNV-Projekte,

Planungsmittel, Finanzmittel für Spiel- und Jugendplätze, Fraktionsmittel,

Anhebung Bezirksorientierte Mittel).

- Für die Sanierung der Bezirkssportanlage Poller Wiesen sind Mittel für die

Sanierung in Höhe von mindestens 520.000 Euro als investive Mittel

einzustellen, wie durch die Verwaltung in TOP 10.2.10 ausgeführt und

vorgeschlagen.

- Für eine dauerhafte Sozialarbeit in der Siedlung Glashüttenstraße sind

ausreichende Mittel einzustellen (siehe einstimmiger Beschluss der BV Porz vom

11.12.2018, TOP 8.5).

- Für eine wirksame Sozialarbeit an den Porzer Schulen sind im Haushalt

ausreichende Mittel einzustellen, um an jeder Schule je angefangener 500

Schüler*innen ein/e Schulsozialarbeiter*in einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, der Stimme von Frau Bastian (FDP), gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und Herrn Krasson (AfD) abgelehnt.

 

V.           Beschluss über den Änderungsantrag AN/1847/2021:

Der Rat möge beschließen, allen neun Bezirksvertretungen ein zusätzliches Budget zur Verfügung zu stellen, um gemeinsam mit den Ortsringen, Bürgervereinen und Ortsgemein-schaften Projekte und Konzepte für den Klimaschutz in Köln zu erarbeiten und umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von Frau Bastian (FDP) abgelehnt.

VI.          Geänderter Beschlussvorlage 2965/2021:

Die Bezirksvertretung Porz nimmt den Haushaltsplan-Entwurf für den Haushalt 2022 einschließlich der Finanzplanung bis 2025 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis

und beschließt ergänzend aufzunehmen:

1. Die notwendigen Mittel für die Prüfung des „Upbus“-Systems sowie Einrichtung einer Teststrecke zwischen Porz und Rodenkirchen sind einzustellen;

2. Die Planungsmittel für eine eventl. Verlagerung des Bezirksrathauses in Höhe von 200.000€ sind einzustellen;

3. Analog zu den bezirksorientierten Mitteln wird allen Bezirksvertretungen ein zusätzlicher Etat von jeweils 100.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt, der als „klimaschutzorientierte Mittel“ für die Förderung konkreter Maßnahmen aus dem Kreis der Bevölkerung auf Bezirksebene eingesetzt werden soll welche dem Klimaschutz dienen. Dies können beispielsweise Maßnahmen der Klimafolgenanpassung, Klimaschutz- oder Umweltprojekte sein.“

4. Es ist sicherzustellen, dass zu jeder Sitzung der Bezirksvertretung Porz mindestens jeweils ein qualifizierter Ansprechpartner aus den Dezernaten mit den Amtsbereichen „Verkehr“ sowie „Stadtentwicklung“ anwesend ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.