I.
Beschluss über den Änderungsantrag AN/1828/2021
Ziffer 1 und 3:
Die Bezirksvertretung Porz beschließt die
Beschlussvorlage wie folgt zu ändern:
„Die Bezirksvertretung Porz nimmt den
Haushaltsplan-Entwurf für den Haushalt 2022 einschließlich der Finanzplanung
bis 2025 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis und beschließt ergänzend
aufzunehmen:
1. Die notwendigen Mittel für die Prüfung des
„Upbus“-Systems sowie Einrichtung einer Teststrecke zwischen Porz und
Rodenkirchen sind einzustellen;
3. Analog zu den bezirksorientierten Mitteln wird
allen Bezirksvertretungen ein zusätzlicher Etat von jeweils 100.000 Euro pro
Jahr zur Verfügung gestellt, der als „klimaschutzorientierte Mittel“ für die Förderung
konkreter Maßnahmen aus dem Kreis der Bevölkerung auf Bezirksebene eingesetzt werden
soll welche dem Klimaschutz dienen. Dies können beispielsweise Maßnahmen der
Klimafolgenanpassung, Klimaschutz- oder Umweltprojekte sein.“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und
Bündnis 90/Die Grünen, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimme der
Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und der Stimme von Herrn Krasson (AfD), bei
Enthaltung von Frau Bastian (FDP)
zugestimmt.
II
. Beschluss über den
Änderungsantrag AN/1828/2021 Ziffer 2 und 4:
2. Die Planungsmittel für eine eventl. Verlagerung
des Bezirksrathauses in Höhe von 200.000€ sind einzustellen;
4. Es ist sicherzustellen,
dass zu jeder Sitzung der Bezirksvertretung Porz mindestens jeweils ein
qualifizierter Ansprechpartner aus den Dezernaten mit den Amtsbereichen „Verkehr“
sowie „Stadtentwicklung“ anwesend ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der Stimme von Herrn
Krasson (AfD) und Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
III.
Beschluss über den Änderungsantrag
AN/1836/2021:
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt
Köln zu beschließen, dass die
bezirksorientierten Mittel ab 2022 jährlich um
100.000 € je Stadtbezirk angehoben werden. Die Mittel sollen im Wesentlichen
der Jugendförderung zu Gute kommen.
Das bestehende Verfahren zur Vergabe der Mittel
soll beibehalten werden. Die
Zuschüsse sollen bei den zusätzlichen Mitteln im
Wesentlichen Projekten aus den
folgenden Bereichen zu Gute kommen:
● Aktivitäten aus den Sozialräumen heraus
● Förderung der Bildung von Kindern und
Jugendlichen über den Schulunterricht
hinaus, z. B. für muttersprachlichen Unterricht,
für klima- und/oder
sozialgerechte Projekte
● Beschlüssen der
Jugend-Bezirksvertretung
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den
Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, der Stimme von Frau
Bastian (FDP), gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion DIE
LINKE/Die PARTEI und Herrn Krasson (AfD)
abgelehnt.
IV.
Beschluss über den Änderungsantrag
AN/1839/2021:
Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Änderungen
zum Haushaltsplanentwurf für 2022:
- Alle in der Sitzung am 10.09.2019 unter TOP 6.9.2
beschlossenen und bislang
nicht berücksichtigten Änderungen sind einzufügen
(u.a. ÖPNV-Projekte,
Planungsmittel, Finanzmittel für Spiel- und
Jugendplätze, Fraktionsmittel,
Anhebung Bezirksorientierte Mittel).
- Für die Sanierung der Bezirkssportanlage Poller
Wiesen sind Mittel für die
Sanierung in Höhe von mindestens 520.000 Euro als
investive Mittel
einzustellen, wie durch die Verwaltung in TOP
10.2.10 ausgeführt und
vorgeschlagen.
- Für eine dauerhafte Sozialarbeit in der Siedlung
Glashüttenstraße sind
ausreichende Mittel einzustellen (siehe
einstimmiger Beschluss der BV Porz vom
11.12.2018, TOP 8.5).
- Für eine wirksame Sozialarbeit an den Porzer
Schulen sind im Haushalt
ausreichende Mittel einzustellen, um an jeder
Schule je angefangener 500
Schüler*innen ein/e
Schulsozialarbeiter*in einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den
Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, der Stimme von Frau
Bastian (FDP), gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimme der Fraktion DIE
LINKE/Die PARTEI und Herrn Krasson (AfD)
abgelehnt.
V.
Beschluss über den Änderungsantrag
AN/1847/2021:
Der Rat möge beschließen,
allen neun Bezirksvertretungen ein zusätzliches Budget zur Verfügung zu
stellen, um gemeinsam mit den Ortsringen, Bürgervereinen und
Ortsgemein-schaften Projekte und Konzepte für den Klimaschutz in Köln zu
erarbeiten und umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimme von Frau Bastian (FDP) abgelehnt.
VI.
Geänderter Beschlussvorlage 2965/2021:
Die Bezirksvertretung Porz
nimmt den Haushaltsplan-Entwurf für den Haushalt 2022 einschließlich der
Finanzplanung bis 2025 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis
und beschließt ergänzend
aufzunehmen:
1. Die notwendigen Mittel
für die Prüfung des „Upbus“-Systems sowie Einrichtung einer Teststrecke
zwischen Porz und Rodenkirchen sind einzustellen;
2. Die Planungsmittel für
eine eventl. Verlagerung des Bezirksrathauses in Höhe von 200.000€ sind
einzustellen;
3. Analog zu den
bezirksorientierten Mitteln wird allen Bezirksvertretungen ein zusätzlicher
Etat von jeweils 100.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt, der als
„klimaschutzorientierte Mittel“ für die Förderung konkreter Maßnahmen aus dem
Kreis der Bevölkerung auf Bezirksebene eingesetzt werden soll welche dem
Klimaschutz dienen. Dies können beispielsweise Maßnahmen der
Klimafolgenanpassung, Klimaschutz- oder Umweltprojekte sein.“
4. Es ist sicherzustellen, dass zu jeder Sitzung der Bezirksvertretung
Porz mindestens jeweils ein qualifizierter Ansprechpartner aus den Dezernaten
mit den Amtsbereichen „Verkehr“ sowie „Stadtentwicklung“ anwesend ist.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.